Politik

Maskenpflicht, 3G-Zutritt enden Thüringens Landtag stimmt gegen Hotspot-Regel

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Ramelow wollte die Maskenpflicht aufrechterhalten.

(Foto: dpa)

Die Minderheitskoalition in Thüringen will die Verlängerung der Corona-Maßnahmen für das gesamte Bundesland durchsetzen. Doch Ministerpräsident Ramelow scheitert im Landtag. Damit fallen trotz hoher Inzidenzen die Maskenpflicht und weitere Zugangsbeschränkungen.

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie die Maskenpflicht in zahlreichen öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition scheiterte im Landtag mit einem Antrag, das Land zu einem sogenannten Hotspot zu erklären. Nur dann hätte die Maskenpflicht im Handel, in Schulen oder bei Friseuren sowie die 3G-Regel in Gastronomie oder in Theatern mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete bis 8. Mai beibehalten werden können.

Das Vorhaben von Linker, SPD und Grünen, für das auch Ministerpräsident Bodo Ramelow geworben hatte, fand bei einem Abstimmungsmarathon im Parlament keine Mehrheit. Die Hoffnung von Rot-Rot-Grün auf Unterstützung einzelner Abgeordneter der oppositionellen CDU-Fraktion platzte. CDU, FDP und AfD stimmten gegen die Verlängerung unter anderem der Maskenpflicht. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für Entscheidungen mindestens vier Stimmen der Opposition.

Gesundheitsministerin Heike Werner Linke bedauerte die Entscheidung des Parlaments. "Für viele Menschen besteht dadurch ein geringerer Schutz. Ich sehe eine größere Gefährdung", sagte sie. Ramelow hatte das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert, die Länder seien damit "um Basisschutzregeln entledigt" worden. Zu Hotspots hatten sich bisher nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner lag an diesem Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) im Freistaat bei 1937,3; am Vortag betrug der Wert 1964,3. Die Situation bewegte sich trotz einer leicht sinkenden Tendenz immer noch weit über dem bundesweiten Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1625,1.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP

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