Bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen will Björn Höcke die AfD als Spitzenkandidat anführen. Beim Parteitag in Pfiffelbach wettert der Landeschef gegen Ministerpräsident Ramelow und zeigt seine Sympathie für Ungarns Premier Orban.

Thüringens umstrittener AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild bezeichnet. "Er ist ein Vorbild, er ist vielleicht einer der letzten Staatsmänner in Europa", sagte Höcke auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach im Kreis Weimarer Land. Er reise gern nach Ungarn, um frei durchzuatmen. In Ungarn könne man seine Meinung frei äußern.

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Politik 05.08.22

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Orban gilt vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Zudem gilt er als Kritiker der Sanktionen, die gegen Russland wegen des Angriffkriegs auf die Ukraine verhängt wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte im April festgestellt, dass die ungarischen Medien systematisch für die Regierung Partei ergreifen. Wahlen gelten daher als "frei, aber nicht fair".

Höcke will bei der Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Man wolle 2024 die Machtfrage stellen, sagte er in Pfiffelbach. "Ich möchte euch 2024 in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führen", rief Höcke den rund 250 Thüringer AfD-Mitgliedern zu. "Ich möchte, dass wir das Establishment jagen."

In seiner Rede griff Höcke auch Ministerpräsident Bodo Ramelow an: "Wenn Sie es wagen sollten, tatsächlich noch einmal als Spitzenkandidat der Linken anzutreten, dann werden Sie nach den Landtagswahlen 2024 vollständig besiegt sein". Die AfD Thüringen werden "diesem abgehalfterten Ministerpräsidenten" ein "politisches Waterloo" bereiten, rief Höcke.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten. Bei der vergangenen Landtagswahl in Thüringen erreichte die AfD mit 23,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der Linken.