"Eher Nachfolgeorganisation"Thüringer Verfassungsschutz: Keine Mäßigung in neuer AfD-Jugend
Um deren Verbot zu umschiffen, trennt sich die AfD von ihrer Jugendorganisation. Die Nachfolgerin bindet die Partei enger an sich und stellt sie so unter den Schutz des Parteienprivilegs. Inhaltlich können die Thüringer Verfassungsschützer bislang aber kaum Unterschiede erkennen.
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht auch bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse "wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD" ausgegangen werden, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den RND-Zeitungen.
Nach einer "ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum" bei der Neugründung der AfD-Jugend "vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative zu erkennen", fuhr Kramer fort.
Auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, "insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen".
Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können.
Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich darauf auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.
Den Hinweis von AfD-Chef Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, "werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen", fuhr Kramer fort. Letztlich gehe es aber nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. "Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich bisher nicht dazu äußern, ob die neue AfD-Jugendorganisation trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.