Das Pariser Klimaschutzabkommen ist historisch und kam mit tatkräftiger Hilfe der USA zustande. Bald-Präsident Trump wollte es im Wahlkampf noch aufkündigen. Sein künftiger Außenminister hat andere Ansichten.

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson will die USA weiter beim Thema Klimawandel mitreden lassen. Die USA müssten einen Platz am Verhandlungstisch behalten, sagte er bei seiner Anhörung im US-Senat. Damit zeigte der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil eine andere Haltung als der künftige US-Präsident Donald Trump. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen.

Politik 07.01.17

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"Ich denke, es ist wichtig, dass die USA ihren Platz am Tisch behalten bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern", sagte Tillerson bei der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats. "Kein Land kann das alleine lösen."

Allerdings sagte Tillerson auch, dass die wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel noch "nicht abgeschlossen" sei. Die USA müssten am Verhandlungstisch bleiben, um das Engagement der anderen Staaten "beurteilen zu können und unseren eigenen Kurs entsprechend anpassen zu können".

Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als "Scherz" bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema "offen" gegenüber. Ob er das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich aufkündigen wird, ist daher unklar.

Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Anlässlich des Inkrafttretens des Vertrags im November hatte der damals noch von Tillerson geführte Konzern ExxonMobil von einem "wichtigen Schritt" im Kampf gegen die "großen Risiken des Klimawandels" gesprochen.

Das Abkommen schreibt das Ziel fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber weniger als zwei Grad zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll eine Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft erreicht sein. Zudem sind umfassende finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer vorgesehen. Die USA haben das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama ratifiziert.