Politik
Mittwoch, 11. Januar 2012

Kritik vom Weltverbesserer: Töpfer sieht Rösler als Bremser

Ex-Unep-Chef Töpfer hält Wirtschaftsminister Rösler für ein Hindernis bei der Energiewende. Es überrasche ihn, dass gerade diejenigen, die in besonderer Weise marktwirtschaftliche Aktivitäten in den Mittelpunkt stellen, allein auf die Kosten der Energiewende abheben würden, so Töpfer.

Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms (Unep) Klaus Töpfer sorgt sich angesichts der Reibereien in der Bundesregierung um den Erfolg der Energiewende in Deutschland. "Es wäre geradezu töricht, erst mit fast allen Stimmen im Bundestag eine solche Energiewende zu beschließen, und dann nur noch zu sagen, was eigentlich nicht geht", sagte Töpfer.

Merkel, Töpfer, Rösler: Die Energiewende hat die FDP mitbeschlossen, aber noch nicht mitgestaltet.
Merkel, Töpfer, Rösler: Die Energiewende hat die FDP mitbeschlossen, aber noch nicht mitgestaltet.(Foto: dapd)

Töpfer war Vorsitzender der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzten Ethikkommission, die die Vorschläge für einen Atomausstieg binnen zehn Jahren ausgearbeitet hatte. Der CDU-Politiker und frühere Umweltminister kritisierte vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

"Dass wir die Energiewende insbesondere als wirtschaftliche Chance sehen müssen, diese Einsicht sollte auch im Wirtschaftsministerium mehr und mehr Fuß fassen", so Töpfer. Es überrasche ihn, dass gerade diejenigen, die in besonderer Weise marktwirtschaftliche Aktivitäten in den Mittelpunkt stellen, allein auf die Kosten der Energiewende abheben würden.

Töpfer hatte zuletzt betont, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der einzige der Minister sei, der den Atomausstieg und den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien entschieden vorantreibe. "Die Energiewende ist nicht eine Energiewende, die der Bundesumweltminister umzusetzen hat, sondern die gesamte Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - gemeinsam mit Wirtschaft und Verbrauchern", betonte Töpfer.

"Konservativer Weltverbesserer"

Rösler wiederum hatte Töpfer in seiner Rede auf dem Dreikönigtreffen der FDP als "konservativen Weltverbesserer" tituliert. Außerdem hatte er neue Kohlekraftwerke als Teil der Energiewende gefordert.

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es unter anderem Streit über das EU-Energiesparpaket. Während Rösler vor allem auf freiwilliges Engagement und Anreize für die Wirtschaft setzt, fordert Röttgen wie die EU-Richtlinie eine Pflicht zur jährlichen Einsparung von 1,5 Prozent Energie. Die Gespräche zwischen den Ministerien waren im November gescheitert und werden nun zwischen den Fraktionen geführt, scheinen dort aber ähnlich erfolglos zu verlaufen.

Umstritten ist auch das Thema Solarförderung. Rösler fordert einen stärkeren Abbau, Röttgen hielt das bisher nicht für notwendig. Mittlerweile fordert allerdings auch Solarworld-Chef Frank Asbeck eine Förderbeschränkung bei großen Freiflächenanlagen. Hintergrund ist eine Flutung des deutschen Marktes mit billigen Modulen aus China.

Quelle: n-tv.de