Politik

Regierungschefin von Hongkong Tonaufnahme bringt Lam in Erklärungsnot

Demonstranten fordern ihren Rückzug, Peking wünscht sich von ihr ein hartes Durchgreifen: Für Regierungschefin Lam wird es immer schwieriger, sich an der Spitze Hongkongs zu halten. Das gibt sie offenbar auch in einem Gespräch mit Geschäftsleuten zu.

Im Zuge der anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong gerät Regierungschefin Carrie Lam immer stärker unter Druck. Sie sah sich nun dazu genötigt, einen Bericht zu dementieren, wonach sie bereits ihren Rücktritt erwogen hat. Sie habe auch nicht die chinesische Regierung um Erlaubnis für einen Rücktritt gebeten, um die politische Krise zu beenden, so Lam.

"Ich habe in den vergangenen drei Monaten wiederholt gesagt, dass ich und mein Team bleiben sollten, um Hongkong zu helfen." Sie habe es "nicht einmal in Erwägung gezogen", mit der chinesischen Regierung über einen Rücktritt zu diskutieren. "Der Konflikt, dass ich zurücktreten möchte, aber nicht kann, existiert nicht."

Mit dem Statement reagierte die umstrittene Regierungschefin auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters über eine Tonaufnahme, laut der Lam vergangene Woche bei einem Treffen mit Geschäftsleuten gesagt hat, wenn sie die Wahl hätte, würde sie nach einer aufrichtigen Entschuldigung zurücktreten. Da die Unruhen zu einer nationalen Sicherheits- und Souveränitätsfrage für China geworden seien, habe sie aber nur noch sehr begrenzten Spielraum, die Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu lösen, da sie "zwei Herren" diene. Drei Beteiligte des Hintergrundgesprächs hatten Lams Äußerungen bestätigt.

Lam zeigte sich auf einer heutigen Pressekonferenz enttäuscht darüber, dass bei einem privaten Treffen gemachte Äußerungen an die Öffentlichkeit geraten seien. Der Tonaufnahme zufolge hatte sie vor den Managern eingeräumt, mit dem mittlerweile auf Eis gelegten Gesetzentwurf zur Auslieferung Beschuldigter an China ein "unverzeihliches Chaos" in der Finanzmetropole verursacht zu haben. Die chinesische Führung habe aber das Vertrauen, dass die Regierung den Konflikt selbstständig löse.

Schüler boykottieren den Unterricht

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen Lam, die Demonstranten fordern ihren Rücktritt. Die Führung in Peking verurteilt die Proteste und wirft ausländischen Regierungen vor, die Unruhen zu schüren. Lam hat den Auslieferungsgesetzentwurf zwar mittlerweile für tot erklärt, weigert sich aber, explizit von einer Rücknahme zu sprechen.

Studenten und Schüler setzen den Protest derweil fort und boykottierten auch am zweiten Tag nach den Sommerferien den Unterricht. Am Montag hatten sie zu Zehntausenden gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung in der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstriert. Am Wochenende hatten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte überdies einige der bislang schwersten Zusammenstöße geliefert. Seit Beginn der Proteste vor mehr als drei Monaten kam es zu rund 900 Festnahmen, darunter war auch der prominente Bürgerrechtler Joshua Wong, der vor fünf Jahren zu den Anführern der sogenannten "Regenschirm"-Protestbewegung gehörte.

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Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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