Politik

Anhörung nächste Woche Top-Diplomat sagt öffentlich zu Ukraine aus

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Trump sagt, sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten sei "perfekt" gewesen. Er ist sich keiner Schuld bewusst.

(Foto: REUTERS)

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump kündigt sich eine neue Phase an. Kommende Woche sollen die öffentlichen Anhörungen von Zeugen beginnen. Schon jetzt veröffentlichen die Demokraten die Aussage eines Schlüsselzeugen.

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre beginnen die ersten öffentlichen Anhörungen in der kommenden Woche. Das teilte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, mit. Für den 13. November sei die Anhörung des US-Spitzendiplomaten in der Ukraine, William Taylor, geplant. Auch der Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, werde für diesen Tag vorgeladen.

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, solle am 15. November zur Anhörung erscheinen. Weitere würden folgen, schrieb der Demokrat Schiff auf Twitter. Die Diplomaten haben bereits hinter verschlossenen Türen vor Abgeordneten beider Parteien, Demokraten und Trumps Republikanern, ausgesagt. Die oppositionellen Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Belege gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen.

Die Demokraten veröffentlichten überdies eine Mitschrift einer bereits hinter verschlossenen Türen gemachten Aussage Taylors. In dem mehr als 300 Seiten langen Dokument soll der Diplomat zahlreiche Einzelheiten zu Trumps möglichem Versuch, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden zu drängen, genannt haben. Taylors Eröffnungsbemerkungen waren bereits zuvor an die Presse gelangt. Darin hatte dieser die Einschätzung geteilt, Trump habe dafür Militärhilfe als Druckmittel zurückgehalten, heißt es auf dem Portal "The Hill".

Taylor: Giuliani hatte die Idee

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Giuliani.

(Foto: imago images / AFLO)

Laut "New York Times" sagte Taylor in der nun veröffentlichten Mitschrift, die Idee, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu zu bringen, öffentlich Ermittlungen über den Konzern Burisma und die Wahlen von 2016 anzukündigen, sei auf Trumps Anwalt Rudy Giuliani zurückgegangen.

Burisma ist das Unternehmen, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß - er ist der Sohn von Joe Biden, dem möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im kommenden Jahr. Trump legt immer wieder nahe, Biden habe seinen Sohn vor Ermittlungen schützen wollen, als er Vizepräsident unter Barack Obama war. Die Ermittlungen zu den Wahlen haben die unbewiesene Theorie zum Hintergrund, die Ukraine, nicht Russland, habe sich 2016 in die US-Wahlen eingemischt.

Giulianis Rolle ist hochgradig umstritten, da der Trump-Vertraute die Ukraine-Politik der USA in dieser Sache maßgeblich bestimmt haben soll, obwohl er kein offizielles Amt ausübt. Er ist lediglich Trumps privater Anwalt. Giuliani hatte zwar gesagt, er habe mit dem Außenministerium Rücksprache gehalten. Taylor und andere Diplomaten wie der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, widersprechen dem aber. Ihnen zufolge hatten sie keinen großen Einfluss auf Giuliani.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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