Politik

Nationalversammlung tagt Tränengas gegen Demonstranten in Caracas

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Oppositionelle Demonstranten neben einer Barrikade in Caracas.

(Foto: REUTERS)

Venezuela kommt nicht zur Ruhe. 2000 Menschen protestieren in der Hauptstadt Caracas gegen die erste Sitzung der umstrittenen Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die Polizei treibt die Menge auseinander.

Bei Protesten gegen die erste Sitzung der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela ist es zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) bei Twitter.

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Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung mit deren Präsidentin Rodríguez (im roten Anzug).

(Foto: AP)

Die 545 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung waren am Freitag in einem Saal des Parlamentsgebäudes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin von Präsident Nicolás Maduro, wurde zur Präsidentin des Gremiums gewählt. Maduro war bei der Sitzung nicht anwesend - anders als sein Sohn und seine Ehefrau, die Abgeordnete des Gremiums sind.

Rodríguez richtete in ihrer Rede scharfe Worte ans Ausland. Sie sprach von einem "großartigen Tag" für Venezuela und verbat sich gleichzeitig Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Besonders scharfe Worte fand die Vorsitzende des neuen Gremiums für die USA: "Du wildes und barbarisches Land, scherze nicht mit Venezuela", sagte sie.

Die Opposition hatte die Wahlen zu der Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan erklärte, die Versammlung trage zum "angespannten Klima" in dem Land bei.

Oppositionsführer aus Gefängnis entlassen

Die verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht sie zudem über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten daher eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Am Samstag will die verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Im brasilianischen São Paulo kommen unterdessen die Außenminister der vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammen. Der südamerikanische Wirtschaftsblock, der Venezuelas Mitgliedschaft bereits vorübergehend ausgesetzt hat, erwägt nun einen Ausschluss.

Unterdessen wurde einer der Führer der venezolanischen Opposition, der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, nach Angaben seiner Familie überraschend aus der Haft entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt. Ledezma und Leopoldo López, die zweite Oppositionsfigur des Landes, waren am Dienstag in ein Militärgefängnis gebracht worden - López sitzt weiterhin in Haft.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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