Politik

"Bekommen keine Kapitulation" Treffen der Außenminister bringt "keine Fortschritte"

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges kommen Russland und die Ukraine zu Gesprächen auf Regierungsebene zusammen. Ergebnisse bringt das Treffen der Außenminister keine. Auch in Sachen Waffenruhe seien "keine Fortschritte" erzielt worden, sagt der ukrainische Minister Dmytro Kuleba.

Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya.

Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln." Das Gespräch in einem Hotel - das erste seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland vor zwei Wochen - dauerte nur etwa anderthalb Stunden. Bis dahin hatten sich nur Unterhändler beider Seiten auf unterer Ebene getroffen.

Kuleba sagte anschließend, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren. "Er wird mit den entsprechenden Autoritäten in Russland darüber konferieren", so der ukrainische Minister. Zudem sei über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, "um die dringendsten humanitären Probleme zu lösen". Wörtlich sagte Kuleba: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen." Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche. "Wir sind für jegliche Kontakte. Kontakte müssen aber einen Mehrwert bringen", sagte Lawrow. Kuleba nannte als Bedingung, dass es "Aussichten gibt auf substanzielle Diskussionen und auf die ernsthafte Suche nach Lösungen".

"Einfach und schwierig zugleich"

Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber "Vorbereitungsarbeit" erforderlich. Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Russland werde mit einem neuen Blick auf die Welt aus der Krise kommen. Er werde keine Illusionen über den Westen haben, sagte Lawrow. Russland werde versuchen, nie wieder vom Westen abhängig zu sein.

Den USA warf Lawrow vor, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären. Die USA hätten unter größter Geheimhaltung an der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben. Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. "Das ist nicht verwunderlich", sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.

"Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen"

Lawrow rechtfertige dabei erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und behauptete, es handele sich nicht um einen "Überfall". Russland betont stets, es handele sich um eine "militärische Spezial-Operation", um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und Gefahren für die eigene Sicherheit abzuwenden. Die Operation laufe nach Plan. "Wir wollen diesen Krieg beenden", sagte der Minister. "Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen", sagte Lawrow.

Mit Blick auf den russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch, sagte Lawrow, das Krankenhaus sei von "ukrainischen Nationalisten" als Basis genutzt worden. "Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen." Die Krankenschwestern und das Personal seien "vor die Tür gesetzt worden". Bei dem Angriff waren am Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach verletzt.

Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. "Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten."

Das Treffen hatte am Morgen begonnen. Es wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vermittelt. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.

Quelle: ntv.de, ter/dpa

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