Politik

Mitten im Bestechungsskandal Trudeau wirft Ex-Ministerinnen aus Partei

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Trudeau steht seit der Korruptionsaffäre unter Druck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Affäre um Bestechungsgelder an libysche Staatsbedienstete erschüttert die kanadische Regierung. Aus Protest treten zwei Ministerinnen von ihren Ämtern zurück. Daraufhin entschließt sich Premierminister Trudeau zu einem radikalen Schritt.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat am Dienstag inmitten eines Bestechungsskandals zwei ehemalige Ministerinnen aus der Liberalen Partei ausgeschlossen. Beide hatten in der Korruptionsaffäre ihren Rücktritt erklärt und dies mit dem Verlust ihres Vertrauens in die Aufklärung der Falls begründet. Sowohl die Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould als auch die einst für Digitales und Finanzen zuständige Jane Philpott hätten sich von der Partei abgewendet und direkte Gespräche - auch mit ihm - verweigert, sagte Trudeau bei einem Parteitag in Ottawa. Alles Vertrauen zu den Beiden sei verschwunden. Unter diesen Umständen "können sie auch nicht mehr Teil des Teams sein".

Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen der Ex-Justizministerin Wilson-Raybould gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an libysche Staatsvertreter und die Familie von Machthaber Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Der Fall hat zu Rücktritten von Wilson-Raybould, Philpott sowie dem mit Trudeau befreundeten Chefsekretär und Berater Gerald Butts geführt. Sie bereue nichts, schrieb Wilson-Raybould bei Twitter, nachdem sie von ihrem Parteiausschluss erfuhr. Sie habe basierend auf "Prinzipien und Werten, die immer über die Partei hinausgehen müssen" getan, was getan werde musste.

Philpott, die einst zu den mächtigsten Frauen in Trudeaus Kabinett gehört hatte, bedauerte, dass sie keine Chance gehabt habe, vor dem Ausschluss mit ihren Parteikollegen zu sprechen. "Bedauerlicherweise wurde die Entscheidung getroffen, ohne dass mir ermöglicht wurde, mit der Fraktion zu sprechen", teilte sie auf Facebook mit. Die Anschuldigungen, sie sei nicht loyal gewesen und habe den Premierminister stürzen wollen, basierten auf "Ungenauigkeiten und Unwahrheiten". Weder sie noch Wilson-Raybould seien für die Krise verantwortlich, in der die Partei und der Regierungschef steckten. Die Affäre hat den einst gefeierten Regierungschef rund sieben Monate vor den Wahlen in Kanada in seine bislang größte politische Krise gestürzt.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa