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Atomabkommen am Ende? Trump: Iran "spielt mit dem Feuer"

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US-Präsident Trump fährt im Atomstreit mit dem Iran einen harten Kurs, bisher vor allem mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen.

(Foto: REUTERS)

Der Ton im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wird wieder schärfer: Teheran droht mit einer höheren Anreicherung von Uran und damit der endgültigen Abkehr vom Atomdeal. Den hat Washington bereits einseitig beendet. Nun legt Präsident Trump verbal nach.

US-Präsident Donald Trump hat den Iran nach der Überschreitung der zulässigen Menge gering angereicherten Urans gewarnt. Teheran "spielt mit dem Feuer", sagte Trump. "Sie wissen, was sie tun. Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer."

Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, die USA würden es "niemals zulassen", dass der Iran Atomwaffen entwickele. Es werde weiter "maximaler Druck" auf Teheran ausgeübt, bis die dortige Führung ihren Kurs ändere. Es sei ein "Fehler" gewesen, dass dem Iran im internationalen Atomabkommen überhaupt eine Urananreicherung erlaubt worden sei.

Die europäische Seite, die das Abkommen bewahren will, äußerte sich besorgt über die iranischen Maßnahmen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, er sei "tief besorgt". Er rief den Iran dazu auf, sich nicht noch weiter von der Vereinbarung zu entfernen und diese stattdessen wieder einzuhalten.

Atomabkommen auf der Kippe

"Wir wollen dieses Abkommen erhalten, weil wir nicht wollen, dass der Iran eine Kernwaffe bekommt. Aber wenn der Iran das Abkommen bricht, dann sind wir auch draußen." Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu vernehmen, der Iran solle die Überschreitung der Bestände an schwach angereichertem Uran wieder rückgängig machen und die Nuklearvereinbarung nicht weiter untergraben. Gemeinsam mit anderen Vertragspartnern werde man die nächsten Schritte im Rahmen des Atomabkommens sorgfältig abwägen.

Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seitdem die USA sich auf Anweisung von Präsident Donald Trump vergangenes Jahr einseitig zurückzogen aus dem 2015 mühsam erzielten Vertrag und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängten. In den vergangenen Wochen spitzte sich die Lage nach einer Verschärfung der US-Strafmaßnahmen dramatisch zu. Es kam zu mehreren Zwischenfällen im Golf, die die Angst vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran schürten. Die Krise gipfelte darin, dass die USA in letzter Minute einen Luftangriff gegen den Iran abbliesen. Der Iran hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und die Uran-Vorratsgrenze zu überschreiten, falls die Europäer ihm nicht wie versprochen dabei helfen, Folgen der US-Sanktionen abzufedern.

Iran streitet Verstoß ab

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilte mit, die Menge niedrig angereicherten Urans im Besitz des Landes liege nun bei mehr als den erlaubten 300 Kilogramm. Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) bestätigte, dass der Iran die vereinbarte Grenze überschritten habe. Wenig später legte Sarif nach. Sollte es den europäischen Vertragsstaaten nicht gelingen, das Atomabkommen zu retten, werde sein Land als nächstes Uran leicht über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anreichern, sagte er laut einem Bericht des staatlichen iranischen Rundfunksenders Irib. Waffenfähiges Uran muss bis auf etwa 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft.

Auf Twitter unterstrich Sarif, sein Land habe mitnichten gegen das Atomabkommen verstoßen. Es reagiere lediglich auf das Vorgehen der USA. Sarif berief sich auf Paragraf 36, der einen Mechanismus zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern vorsieht. Sarif erklärte, nach dem Rückzug der USA habe der Iran nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartner 60 Wochen gewartet, bevor er gehandelt habe. Er fügte hinzu, der Iran werde seinen Kurs wieder umkehren, sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ihre Verpflichtungen einhalten".

Der Iran hatte erklärt, grundsätzlich wolle er sich an die Vorgaben des Atomabkommens halten, könne dies aber angesichts der US-Sanktionen nicht ewig tun. Die amerikanischen Strafmaßnahmen richten sich insbesondere gegen Irans Öl- und Finanzsektor. Sie setzen dem Land wirtschaftlich massiv zu.

Der Iran spricht von einem Wirtschaftskrieg gegen seine Bevölkerung. Die Europäer, die das Abkommen bewahren wollen, stellten dem Iran Unterstützung in Aussicht. Doch nach Angaben des Iran blieb es im wesentlichen bei Lippenbekenntnissen. Er setzte deshalb Anfang Mai den europäischen Vertragspartnern eine 60-tägige Frist, innerhalb der sie Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen die für den Iran negativen Folgen aufgefangen werden sollen.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/AFP

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