Verschaffte das Justizministerium dem Ex-Präsidenten Trump sensible Daten von politischen Gegnern? Mitarbeiter sollen Apple zur Herausgabe von Informationen demokratischer Abgeordneter aufgefordert haben - unter Strafandrohung. Justizminister Garland kündigt nun Aufklärung und "strikte" Folgen an.

US-Justizminister Merrick Garland hat angesichts der Ausspähung von Abgeordneten durch das Justizressort unter Ex-Präsident Donald Trump Aufklärung und Konsequenzen versprochen. Garland erklärte, politische Motive oder andere unangemessene Überlegungen dürften bei Ermittlungen oder Strafverfolgung keinerlei Rolle spielen. Diese Prinzipien würden im Justizministerium unter seiner Leitung konsequent eingehalten. Wer gegen diese Vorgaben verstoße, werde "strikt" zur Rechenschaft gezogen.

Politik 11.06.21

Zwei Demokraten im Visier Trump zwang Apple zu Datenherausgabe

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Justizministerium 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple unter Strafandrohung Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zum Durchstechen von Informationen zur Russland-Affäre an die Presse. Die US-Justiz verlangte von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen.

Der von Trumps Nachfolger Joe Biden ernannte Justizminister Garland beauftragte den Generalinspekteur des Ministeriums damit, die Vorgänge aufzuklären. "Ich habe volles Vertrauen, dass er eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung vornehmen wird", erklärte Garland. Wenn im Laufe der Untersuchungen Maßnahmen geboten seien, werde er nicht zögern, schnell zu handeln. Er habe außerdem seine Stellvertreterin Lisa Monaco angewiesen, die allgemeine Politik des Ressorts in dieser Frage zu begutachten. Das Ministerium sei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verpflichtet.

Frühere Justizminister bestreiten Kenntnis über Ausspähung

Swalwell hatte bestätigt, Apple habe ihn im Mai darüber informiert, dass Daten von ihm an die Trump-Regierung übermittelt worden seien. Der Demokrat bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel". Auch andere Parteikollegen reagierten empört auf die Enthüllung und sprachen von Machtmissbrauch zum Schaden politischer Gegner.

Bislang ist unklar, ob Trump damals das Vorgehen gegen Schiff und Swalwell anordnete oder billigte. Beide sind als vehemente Kritiker des Republikaners bekannt. Trumps frühere Justizminister Jeff Sessions und Bill Barr bestreiten, von der Datenabfrage bei Apple gewusst zu haben. Die Demokraten halten das allerdings für unglaubwürdig und wollen beide im Kongress vorladen.