Politik

Zwei Demokraten im Visier Trump zwang Apple zu Datenherausgabe

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Donald Trump wurde bei der Präsidentschaftswahl im November abgewählt.

(Foto: REUTERS)

Im Jahr nach seiner Amtszeit kommen immer mehr fragwürdige Aktionen von Ex-Präsident Trump ans Licht. Mehrere US-Medien decken nun auf, dass der Republikaner bei Apple Daten von zwei demokratischen Politikern abfragen ließ. Die Betroffenen und ihre Partei sind empört.

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat übereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell, berichteten etwa die "New York Times" (NYT) und "Washington Post". Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.

Demnach verschafften sich Staatsanwälte des Justizministeriums 2017 und Anfang 2018 Zugang zu Kommunikations-Metadaten der beiden Demokraten und ihres Umfelds. Sie waren auf der Suche nach einem Leck, über das vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Kontakten zwischen der Regierung von Trump und der russischen Regierung publik geworden waren.

Der NYT zufolge unternahmen die Staatsanwälte unter dem damaligen Justizminister Jeff Sessions ungewöhnliche Anstrengungen, um die Ursache des Lecks ausfindig zu machen. Die Ermittler forderten demnach auch Daten von Mitarbeitern und Familienmitgliedern an, weil sie vermuteten, die Abgeordneten würden über die Geräte von Kindern oder Angestellten Kontakte zu Journalisten unterhalten.

Weder das Justizministerium noch Apple äußerten sich bislang. Es ist allerdings höchst ungewöhnlich, dass solche Daten außerhalb von Korruptionsermittlungen abgefragt werden. Dem Bericht zufolge konnte weder über die so gewonnenen Daten noch durch andere Beweise eine Verbindung zwischen den Abgeordneten und dem Leck hergestellt werden.

Pelosi nennt Bericht "grauenhaft"

Schiff forderte eine Untersuchung des Generalinspekteurs des Justizministeriums. Er müsse "diese und andere Fälle prüfen, die auf eine Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden durch einen korrupten Präsidenten hindeuten". Trump habe versucht, das Ministerium "als Knüppel gegen seine politischen Gegner und Medienvertreter einzusetzen". Dies sei "nicht auf taube Ohren gestoßen".

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte Aufklärung an. Der NYT-Bericht sei "grauenhaft". "Diese Aktionen scheinen ein weiterer ungeheuerlicher Angriff des ehemaligen Präsidenten auf unsere Demokratie zu sein", erklärte sie.

Laut NYT wurden die damaligen Ermittlungen erst jetzt bekannt, weil das Justizministerium Apple mit einer Anordnung zum Stillschweigen verpflichtet hatte. Diese sei in diesem Jahr ausgelaufen. Im vergangenen Monat habe das Unternehmen die Abgeordneten über die Abfrage informiert.

Trump hatte sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen, die jedoch jeweils scheiterten. Er schied Anfang des Jahres aus dem Präsidentenamt aus, nachdem er bei der Wahl dem Demokraten Joe Biden unterlegen war. Sein Einfluss bei den Republikanern ist aber nach wie vor groß. Trump verbreitet zudem bis heute die Verschwörungstheorie, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP

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