Politik

Besuch bei US-Grenzschützern Trump: "Unser Land ist voll"

Polit-Show an der Südgrenze der USA: Präsident Trump reist aus Washington, D.C. an, um den Beamten der "Border Patrol" im kalifornischen Grenzort Calexico für ihren Dienst an der Mauerbaustelle zu danken. Trump nutzt den Auftritt für einen Appell und neue Drohungen.

Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump einreisewillige Migranten zur Umkehr aufgefordert. "Das System ist voll und wir können euch nicht mehr aufnehmen", sagte Trump im kalifornischen Grenzort Calexico an die Adresse der Einwanderer gerichtet. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal."

Auf der mexikanischen Seite der Grenze demonstrierten rund 200 Menschen gegen die Politik des US-Präsidenten. Sie schwenkten US- und mexikanische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Familien-Trennung" und "Wenn du die Mauer baust, wird meine Generation sie einreißen".

Vor seinem Abflug in Washington hatte sich Trump von früheren Drohungen distanziert, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Die Androhung hatte nicht nur Unternehmer in der Region in große Unruhe versetzt. Weite Teile der US-Industrie sind auf reibungslose Warenlieferungen aus dem Nachbarland im Südwesten angewesen. Für Mexiko sind die USA der mit Abstand wichtigste Handelspartner.

Seit er von Grenzschließung gesprochen habe, seien die mexikanischen Behörden härter gegen illegale Migranten vorgegangen, erklärte Trump. Die Mexikaner hätten die Menschen davon abgehalten, ihre Reise Richtung USA fortzusetzen: "Ich muss sagen, Mexiko war in den vergangenen Tagen sehr, sehr gut, seitdem ich davon gesprochen habe die Grenze zu schließen." Statt die Grenze zu schließen, wolle er nun lieber Autoimporte aus Mexiko mit Importzöllen in Höhe von 25 Prozent belegen, sollte Mexiko nicht gegen illegale Migration und Drogenschmuggel vorgehen.

Trump reiste nach Calexico, da dort ein neues Teilstück des von ihm geplanten Mauerprojekts steht. "Wir werden eine Menge Mauer bauen", kündigte Trump an. "Wir werden euch (dort) einen Abschnitt zeigen."

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Gegen Trumps Vorgehen an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze bauen sich auch in der US-Hauptstadt wachsende Widerstände auf: Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht nun auch rechtlich gegen den vom Präsidenten verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte vor dem Wochenende vor einem Gericht in Washington formell Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Abend (Ortszeit) mitteilte.

Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor

In der von Pelosis Büro veröffentlichten Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen.

"Notstand" an der Grenze?

Sein Vorgehen ist rechtlich scharf umstritten. Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg. Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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