Politik

"Zur Rechenschaft ziehen" Trump attackiert China und die WHO

Eigentlich ist es ein festlicher Anlass: Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen halten mehrere Staatschefs Reden. US-Präsident Trump wählt das Umfeld, um gegen China und die Weltgesundheitsorganisation zu wettern. Er macht ihnen angesichts der Corona-Pandemie schwere Vorwürfe.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Corona-Krise scharf attackiert. Die Vereinten Nationen müssten China wegen der Pandemie "zur Rechenschaft ziehen", sagte Trump in einer Videoansprache, die im Weißen Haus aufgezeichnet wurde.

So habe China zu Beginn der Pandemie seinen Bürgern erlaubt, ins Ausland zu reisen "und die Welt zu infizieren". Zudem hätten Peking und die WHO falsch über den Charakter der Ausbreitung des Coronavirus informiert. "Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation - die praktisch von China kontrolliert wird - haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe", sagte der US-Präsident. "Später haben sie fälschlicherweise gesagt, Personen ohne Symptome würden die Krankheit nicht verbreiten."

Trump sagte weiter: "75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen sind wir erneut in einem großen globalen Kampf engagiert. Wir haben einen erbitterten Kampf gegen den unsichtbaren Feind - das China-Virus - geführt, das in 188 Ländern unzählige Menschenleben gefordert hat." In den USA habe die Pandemie zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.

Mehr als 6,8 Millionen bestätigte Infektionen in den USA

"Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten", kündigte Trump an. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA nach Angaben der "New York Times" knapp 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben. Zudem gab es in den Vereinigten Staaten demnach mehr als 6,8 Millionen bestätigte Infektionen.

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In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten. Nach Strafzöllen ist Washington dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. Zuletzt hatte auch der Streit um die populäre chinesische App Tiktok für Aufsehen gesorgt.

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UN-Chef António Guterres vor einem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China gewarnt. "Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten", sagte Guterres. Dies würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte. Chinas Präsident Xi Jinping sprach bei der Generaldebatte nach Trump. Weil seine Rede aber ebenfalls aufgezeichnet wurde, war eine direkte Bezugnahme ausgeschlossen.

"Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter"

Trump unterstrich in seinen kurzen Ausführungen des Weiteren die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden. "Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch Stärke." Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Israel und die beiden arabischen Staaten haben unter Vermittlung Trumps die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart.

Auch habe man ein "Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo" erreicht. Tatsächlich haben Serbien und das Kosovo unter Vermittlung des Weißen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen. Trump zufolge sind die USA militärisch "stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten." Trump fügte hinzu: "Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen."

Vor dem Hintergrund der Pandemie findet die 75. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten - darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs - sprechen nicht wie normalerweise im UN-Hauptquartier in New York, sondern per vorab aufgezeichneten Video-Reden. In der Halle der Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas voraussichtlich erst am letzten Tag der Generaldebatte, dem 29. September, vertreten.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts