Politik

"Werde Veto einlegen" Trump auf Konfrontationskurs mit Kongress

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Noch immer weigert sich Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Acht Mal hat US-Präsident Trump in seiner Amtszeit ein Veto gegen Kongress-Beschlüsse eingelegt. Und er kündigt ein neuntes an: Er will das verabschiedete Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt kippen. Der Kongress könnte sich jedoch darüber hinwegsetzen - es wäre das erste Mal.

Zwischen dem US-Kongress und Präsident Donald Trump zeichnet sich kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt eine Machtprobe ab: Trump bekräftigte per Twitter, dass er gegen das von beiden Kongress-Kammern jeweils mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) sein Veto einlegen werde.

Neben der Finanzierung der US-Streitkräfte ist in dem Paket auch eine Ausweitung von US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vorgesehen. Außerdem soll der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst blockiert werden.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident schrieb auf Twitter zur Begründung für sein geplantes Veto, der größte Gewinner wäre China. Worauf er sich bezog, blieb zunächst unklar. Bislang hatte Trump unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Sein Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden.

Sollten diese Mehrheiten zustande kommen, wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.

Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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