Um Mitternacht endet in den USA die Frist zur Finanzierung der Regierungsabläufe. Dann könnte es zu einem Shutdown kommen - und der wird immer wahrscheinlicher. Denn US-Präsident Trump beharrt ohne notwendige Mehrheit auf Geld für seine Grenzmauer.

US-Präsident Donald Trump besteht auf Finanzmitteln für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und will dafür weiter einen teilweisen Stillstand der Regierung riskieren. Das gab er weniger als zwölf Stunden, bevor um Mitternacht (Ortszeit) die Finanzierung für Teile der Regierungsabläufe ausläuft, bekannt. Er forderte die Demokraten auf, einen im Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf auch im Senat mitzutragen. 

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Politik 21.12.18

Trump: "Wir brauchen die Mauer" Grenzstreit lässt US-Regierung auf Shutdown zusteuern

Sollten die notwendigen Stimmen der Demokraten nicht kommen, werde es zu einem Stillstand kommen, der lange andauern könne, sagte Trump. Es sei wahrscheinlich, dass es dazu komme. Er gehe nicht davon aus, dass die Demokraten im Senat dem Entwurf beipflichten. 

Die Demokraten machten ihrerseits Trump für den bevorstehenden Stillstand verantwortlich. Der Präsident beharre auf der Finanzierung seiner Grenzmauer, obwohl er nicht die notwendigen Mehrheit dafür zustande bringe, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.