Politik

Waffen für Saudi-Arabien Trump bremst Kongress mit Veto aus

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Donald Trump mit Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Donald Trump verhindert die Blockade der Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dessen arabischen Verbündeten. Es ist bereits das dritte Mal, dass der US-Präsident mit einem Veto Kongressbeschlüsse umgeht. Grund ist laut Außenminister Pompeo die vom Iran ausgehende Gefahr.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Verbündeten blockieren sollten. Trump setzte das Veto ein, um die Waffenlieferungen mit einem Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar zu ermöglichen. Er legte damit das dritte Mal in seiner Amtszeit ein Veto ein.

Die US-Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wird zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.

Kritik am Krieg gegen Jemen

Sowohl der von den Republikanern dominierte US-Senat als auch das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedeten deswegen Resolutionen, um die Rüstungsgeschäfte zu blockieren. Die Parlamentarier gingen damit erneut auf Konfrontationskurs zu Trump. Sie waren aber davon ausgegangen worden, dass der Präsident sein Vetorecht nutzen würde.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden.

Riad steht im Jemen-Krieg an der Spitze einer arabischen Allianz, die die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt. Der Iran unterstützt im Jemen dagegen die schiitischen Huthi-Rebellen.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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