Trump bricht eigenen Rekord So lange stand die US-Regierung noch nie still
05.11.2025, 07:50 Uhr Artikel anhören
Beim letzten Mal endete der Shutdown im Januar 2019.
(Foto: picture alliance / Newscom)
Der Machtkampf geht weiter: Auch nach 36 Tagen scheint keine Seite einknicken zu wollen. Der Shutdown der US-Regierung dauert an, weil sich Demokraten und Republikaner ineinander verhakt haben. Die Folge: Nahrungsmittelhilfen kommen nicht an, Flüge heben nicht ab.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat Rekordlänge erreicht. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch begann dort der 36. Tag des Shutdowns. Er hat gravierende Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Der bislang längste Shutdown war 2019 nach 35 Tagen zu Ende gegangen – während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich auch im Alltag der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar: Viele Bundesbedienstete werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger warten. Nicht systemrelevante Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken.
Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die nötige Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungsarbeit zum Erliegen.
In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben einander die Schuld am Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern – dem Repräsentantenhaus und Senat - haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.
Wann macht wer Zugeständnisse?
Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für Arme rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten - und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. In den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.
Die große Frage bleibt: Wann macht welche Partei Zugeständnisse und schafft damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Mit einem Übergangshaushalt könnte die US-Regierung zumindest ihre Tätigkeiten in größerem Umfang wieder aufnehmen.
Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand herrschte, war Trump gerade mitten in seiner ersten Amtszeit. Damals bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.
Quelle: ntv.de, lwe/dpa
