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Resolution zum Notstand Trump droht Demokraten mit Veto

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Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit, dass die Resolution dort Erfolg hat ist daher unwahrscheinlich.

(Foto: dpa)

Der Streit um die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko geht in die nächste Runde: Sollten die US-Demokraten mit ihrer Resolution gegen den von Trump verhängten Notstand Erfolg haben, will dieser "zu 100 Prozent" ein Veto einlegen.

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto gedroht, sollten die Demokraten im Kongress mit ihrem Widerstand gegen seine Notstandserklärung zum Mauerbau Erfolg haben. Die Demokraten hatten eine Resolution eingebracht, mit der sie ein Ende des von Trump verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko erreichen wollen. Trump sagte im Weißen Haus, er werde "zu 100 Prozent" sein Veto einlegen, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden.

Der US-Präsident hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig. Es ist aber zweifelhaft, dass ihre Resolution von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wird.

Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat, der auch darüber abstimmen müsste, haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. 

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte dem Präsidenten in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln.

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Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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