US-Präsident Trump neigt zu drastischen Maßnahmen. Auch während des Behördenstillstands droht er den aus seiner Sicht verantwortlichen Demokraten. Die "nukleare Option" zur Mehrheitsfindung im Senat würde eine Regeländerung mit sich bringen.

In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.

Über eine etwaige Senatseinigung in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben. Der US-Präsident sieht die Schuld bei den Demokraten und drohte bereits mit der "nuclear option". Demnach sollten sich die Republikaner im Senat auf ihre 51 Sitze berufen, um eine Mehrheit zu erzielen. Das würde allerdings eine Änderung der Senatsregeln verlangen, da es aktuell 60 Stimmen benötigt, um im 100 Sitze fassenden Senat eine Mehrheit zu erzielen. Die "nukleare Option" dient im Senat dazu, eine Partei von einer zermürbenden Abstimmungstaktik abzuhalten, um somit wichtige Entscheidungen hinauszuzögern.

Auslöser der Situation war der fehlende Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche.

Am zweiten Tag des "Shutdowns" waren weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes weiterhin heruntergefahren. In beiden politischen Lagern war jedoch das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst beizulegen, bevor der Behördenstillstand am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.

Hoffnung auf Einigung

Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines "Durchbruchs in der Nacht". Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der "Dreamer" zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Demokraten schienen bereit, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigugung über die "Dreamer" gibt.

Doch die eigene Partei sieht offenbar nicht nur die Demokraten als Schuldige für den Stillstand, sondern auch das Weiße Haus. Wütend griff Senator Graham Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab schlecht beraten.