Wenn Maliki Regierungschef wirdTrump droht Irak mit Entzug der Unterstützung
Im Irak wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Gute Chancen hat jemand, der diesen Posten schon einmal innehatte - und der wegen der Nähe zum Iran in den USA nicht gut gelitten ist. US-Präsident Trump warnt vor Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump warnt den Irak im Falle einer erneuten Wahl Nuri al-Malikis zum Ministerpräsidenten mit dem Entzug der US-Unterstützung. "Wegen seiner wahnsinnigen Politik und Ideologie werden die Vereinigten Staaten von Amerika dem Irak im Falle seiner Wahl keine Hilfe mehr leisten", schrieb Trump auf Truth Social. "Als Maliki das letzte Mal an der Macht war, versank das Land in Armut und totalem Chaos. Das darf nicht noch einmal passieren."
Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatte das regierende schiitische Bündnis am Wochenende al-Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zunächst muss das Parlament einen Präsidenten wählen, der dann den Ministerpräsidenten nominiert - eigentlich sollte das heute geschehen. Die Wahl des Präsidenten wurde aber laut Medienberichten wegen Meinungsverschiedenheiten über den Präsidentschaftskandidaten verschoben.
Maliki wird Korruption vorgeworfen
Der mittlerweile 75 Jahre alte Al-Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker - auch Vertreter der damaligen US-Führung - warfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsführung für den Erfolg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich zu sein. Viele im Irak halten ihn für einen der korruptesten Politiker des Landes. Al-Maliki und seine schiitische Parteienallianz haben eine große Nähe zum Nachbarland Iran. Trumps Äußerungen dürften als Teil der Strategie gesehen werden, den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen.
Trump schrieb weiter, Irak könnte mit der Ernennung al-Malikis "eine sehr schlechte Entscheidung treffen". Weiter erklärte der US-Präsident: "Ohne unsere Hilfe hat der Irak NULL Chancen auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit."
Mehr als 20 Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein und Jahren der Terrorherrschaft durch die IS-Miliz in Teilen des Landes ist die Stabilität im Zweistromland fragil. Sowohl die USA als auch der Nachbar Iran versuchen, ihren Einfluss in dem Land geltend zu machen. Angesichts von Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen, Korruption und anhaltender Gewalt sitzt das Misstrauen vieler Menschen in die Politik tief.