Politik

"Tötet nicht eure Demonstranten" Trump droht Iran - und bietet Gespräche an

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Iranischstämmige Amerikaner drücken in Los Angeles ihre Solidarität mit den Demonstranten in Teheran aus.

(Foto: REUTERS)

In der Iran-Krise agieren die USA zur Zeit doppelzüngig: US-Präsident Trump warnt das Mullah-Regime sehr scharf davor, noch einmal Proteste im eigenen Land blutig niederzuschlagen. Zugleich lässt er über seinen Verteidigungsminister erneut einen Dialog ohne Vorbedingungen anbieten.

Trotz aller Spannungen ist US-Präsident Donald Trump nach den Worten von Verteidigungsminister Mark Esper weiterhin "ohne Vorbedingungen" zu Gesprächen mit dem Iran bereit. "Das Angebot steht noch", sagte Esper dem US-Sender CBS. "Es ist immer noch die rechtmäßige Regierung, wenn man so will, des Irans." Sowohl er selbst als auch der Präsident hätten öffentlich gesagt, man würde sich mit der iranischen Führung treffen, sagte Esper. "Wir sind bereit dazu, uns hinzusetzen und ohne Vorbedingungen einen neuen Weg nach vorne zu diskutieren, eine Reihe von Schritten, durch die der Iran zu einem normaleren Land wird."

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Kurz danach warnte Trump die iranische Führung erneut vor einer blutigen Niederschlagung regierungskritischer Proteste. "An die Führung im Iran - tötet nicht Eure Demonstranten", schrieb Trump auf Twitter. Er warnte, die Welt "und was noch wichtiger ist, die USA", würden die Ereignisse im Iran genau beobachten. In einem ersten Tweet in der Landessprache Farsi hatte Trump bereits am Samstag seine Unterstützung für die Proteste erklärt und den Iran vor "weiteren Massakern an friedlichen Demonstranten" gewarnt. Er spielte damit auf die blutige Niederschlagung landesweiter Proteste im November an, bei denen laut Amnesty International mehr als 300 Menschen getötet worden waren. Auch das verstärkte der Verteidigungsminister: Das iranische Volk erhebe sich gegen "ein sehr korruptes Regime", sagte Esper.

Der Iran bezeichnete Trumps Twitterbotschaften als absurd. "Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Al-Kuds Kommandeur Ghassem Suleimani) in einer Terroraktion töten lassen", fragte Außenamtssprecher Abbas Mussawi ebenfalls via Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe.

Mit Tränengas gegen Demonstranten

Am späten Samstagabend waren die Sicherheitskräfte in Teheran mit Tränengas gegen Hunderte Studenten vorgegangen, die nach dem späten Eingeständnis des Iran protestiert hatten, eine ukrainische Passagiermaschine mit 176 Menschen an Bord "versehentlich" abgeschossen zu haben. Die Demonstranten warfen ihrer Führung vor, gelogen zu haben, und forderten, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Raketenabschuss und das anschließende Verschweigen verantwortlich waren.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA Irans Top-General Ghassem Soleimani in der Nacht auf den 3. Januar in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte fünf Tage später mit einem - angekündigten - Raketenangriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht. Als Reaktion auf den Angriff verkündete die US-Regierung am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

Iran verhandelt mit Katar

Das Golf-Emirat Katar und der Iran sprachen sich unterdessen nach Angaben des katarischen Herrschers für eine Politik der Deeskalation am Golf aus. Die "einzige Lösung" für die aktuellen Konflikte in der Region liege in einer Deeskalation von allen Seiten und im Dialog, sagte der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, nach einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Teheran. Darüber sei er sich mit Ruhani einig.

In Katar befindet sich einer der größten Militärstützpunkte der USA in der Region. Die USA unterhalten gute Beziehungen zu dem Emirat, das wegen seiner Regionalpolitik und seiner verhältnismäßig guten Beziehungen zum Iran von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten in der Region angefeindet wird. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain brachen im Juni 2017 alle diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Katar ab, dem sie die Unterstützung radikaler Islamisten und die Beziehungen zum Iran vorwarfen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP