In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump könnte eine neue Verschärfung bevorstehen. Ein zweiter Geheimdienstmitarbeiter erwägt, eine weitere Beschwerde über Trumps Umgang mit der Ukraine zu verfassen, berichtet die "New York Times". Dies könnte für Trump unangenehme Folgen haben.

Als wäre ein Whistleblower nicht genug: US-Präsident Donald Trump könnte sich bald mit den Enthüllungen eines zweiten Whistleblowers zur Ukraine-Affäre konfrontiert sehen, berichtet die "New York Times". Demnach soll es sich um einen Mitarbeiter der Geheimdienste handeln, der es derzeit in Erwägung ziehe, ebenfalls eine Beschwerde über Trumps Verhalten im Umgang mit der Ukraine zu verfassen. Auch soll er eine Aussage gegenüber dem US-Kongress erwägen, berichtet die Zeitung mit Verweis auf zwei anonyme Quellen.

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Politik 05.10.19

Ultimatum für Interna-Herausgabe US-Demokraten setzen Trump unter Druck

Der mögliche zweite Whistleblower soll sogar über mehr unmittelbare Kenntnisse über die fraglichen Vorgänge besitzen als der erste, heißt es in dem Bericht. Im Fokus steht hierbei erneut das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin bat Trump Selenskyj um Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter Biden.

Bei dem möglichen neuen Informanten soll es sich um eine jener Personen handeln, die vom Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, nach einer Bestätigung der ersten Beschwerde gebeten worden waren. Unklar ist bisher, ob Atkinson, der am Freitag vor Kongressabgeordneten ausgesagt hatte, in diesem Rahmen bereits den zweiten möglichen Whistleblower erwähnt hatte. Bei der Befragung ging es darum, wie Atkinson die erste Beschwerde über Trumps Umgang mit Selenskyj überprüfte.

Gefährliche Entwicklung für Trump

Sollte es tatsächlich einen zweiten Whistleblower geben, dürfte dies dem ersten Bericht eines bisher anonymen Informanten zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen. Trump hatte zuvor die Glaubwürdigkeit des ersten Whistleblowers öffentlich in Frage gestellt. Dieser habe "großteils inkorrekte" Informationen aus "zweiter und dritter Hand" geliefert, monierte der US-Präsident.

Bereits seit Tagen wächst der Druck auf Trump in der Ukraine-Affäre. Die Vorsitzenden der drei mit dem Verfahren befassten Ausschüsse des Repräsentantenhaus, einer Kammer des US-Kongresses, forderten das Weiße Haus am Freitag unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine auf. Das Weiße Haus habe ihnen wegen wochenlanger Blockaden "keine andere Wahl" gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen. Zuvor hatten die Ausschuss-Vorsitzenden auch Trump-Vize Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert.

Zudem wurde im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren am Donnerstag bereits der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker im Kongress befragt. Textnachrichten von Volker, die von US-Demokraten veröffentlicht wurden, belegen offenbar, dass die Regierung Trump ein Treffen des US-Präsidenten mit Selenskyj von Ermittlungen gegen Biden abhängig machte. Der frühere Sondergesandte war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war.