Politik

Wenn's sein muss auch Notstand Trump droht mit jahrelangem Shutdown

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Will unbedingt sein Wahlversprechen einer Grenzmauer zu Mexiko umsetzen: Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario von monate- oder jahrelangem Stillstand im Streit mit der Opposition um seine Mauer. Und er bringt eine andere Variante ins Spiel: einen nationalen Notstand.

Der "Shutdown" in den USA geht in die dritte Woche. Ein weiteres Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Trump drohte hingegen mit einer mehr als einjährigen Haushaltssperre. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf "vorbereitet", sagte Trump.

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten, die seit Donnerstag die Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht "Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter" als Geiseln nehmen. "Er hat sich geweigert", beklagte Schumer.

Trump kündigte derweil an, dass er notfalls auch bis zum Äußersten gehen würde: Er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen, wenn er "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" verhängen würde. "Das kann ich machen, wenn ich will", betonte er. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren."

Keine Mauer-Lösung ohne Shutdown-Ende

Der Freitag war der 14. Tag des "Shutdowns". Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine "längliche und manchmal kontroverse Diskussion". Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.

Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.

Trump pocht darauf, dass im Haushalt fünf Milliarden Dollar für den von ihm im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen werden. Die Demokraten lehnen dies ab. Seit zwei Wochen fließt daher an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Der aktuelle Shutdown zählt bereits zu den längsten in der US-Geschichte.

Quelle: n-tv.de, ino/mba/dpa/rts

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