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"Ich werde mir euch vorknöpfen" Trump droht seinen Parteikollegen

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Mit Warnungen an seine Parteifreunde versucht Trump seine Pläne zur Gesundheitsreform zu verteidigen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

US-Präsident Trump will "Obamacare" unbedingt durch sein neues Krankenversicherungsmodell ersetzen. Doch eine Reihe von Republikanern wehrt sich. Hinter verschlossenen Türen richtet Trump eine unverhohlene Drohung an die Abgeordneten.

US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

In den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen das neue Krankenversicherungsmodell, das an die Stelle des Obama-Systems treten soll. Das Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über das neue Gesundheitssystem abstimmen, das von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet wurde.

Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben passiert. Die oppositionellen Demokraten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen.

Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump - das als "Obamacare" bezeichnete System abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Trump richtete den Teilnehmer-Angaben zufolge eine unverhohlene Drohung an die Abgeordneten: Wenn das Projekt scheitere, "dann werde ich mir euch vorknöpfen", wurde er laut der Zeitung "Washington Post" zitiert. Trump habe hinzugefügt: "Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss, weil ich weiß, dass ihr mit 'Ja' stimmen werdet."

Republikaner sind uneins

Nach Angaben des Abgeordneten Chris Collins warnte der Präsident, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie Senat verlieren würden, sollten sie die Abschaffung und den Ersatz von "Obamacare" nicht gestemmt bekommen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sicherte zu, der "'Obamacare'-Albtraum" werde beendet.

Über das von den Republikanern von Anfang an heftig bekämpfte Modell sind inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse zu kürzen.

Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde durch das neue System die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Einigen Republikanern geht der Plan denn auch zu weit. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Abstriche an Medicaid, der Krankenversicherung für Arme. Anderen Republikanern geht das Ersatzmodell hingegen nicht weit genug, sie sehen darin nicht mehr als eine überarbeitete Version von "Obamacare".

Angesichts der Kritik hatte die Fraktionsführung am Montag das Vorhaben überarbeitet. So sollen unter anderem die Bundesstaaten mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Medicaid-Programme erhalten.

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP

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