Ermittler informieren Anwälte Trump droht weitere Anklage
08.06.2023, 04:31 Uhr Artikel anhören
Trump am 27. April bei einem Treffen mit Unterstützern seiner Präsidentschaftskandidatur in New Hampshire.
(Foto: REUTERS)
Hinweise auf eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten verdichten sich. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente werden Trumps Anwälte informiert, dass der 76-Jährige nun persönlich Zielperson des Sonderermittlers ist.
In der Geheimdokumentenaffäre um Donald Trump mehren sich die Anzeichen für eine mögliche baldige Anklage gegen den früheren US-Präsidenten. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass er persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.
Das ist den Berichten zufolge eine Vorstufe für eine mögliche Anklage gegen den 76-jährigen Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Über die Unterrichtung der Anwälte berichteten unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten.
Tondokument aufgetaucht
Erst Anfang Juni hatten Ermittler Medienberichten zufolge neue Details zusammengetragen. Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten unter Berufung auf informierte Kreise, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Dabei habe er deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses vertraulich eingestuftes Material mitgenommen zu haben.
Trump war im März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden, dabei ging es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Prozess in New York in der Affäre soll im Frühjahr kommenden Jahres beginnen - und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer Favorit ist.
Zahlreiche Ermittlungen laufen
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren. Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa
