Politik

Kavanaugh als Richter vereidigt Trump feiert wichtigen Sieg

Vorwürfe sexueller Übergriffe und heftige Proteste gegen Brett Kavanaugh können seine Bestätigung als Richter des Supreme Courts nicht verhindern. Donald Trump jubelt - das Ergebnis ist ein großer Erfolg für den US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh durch den Senat reagiert. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb Trump bei Twitter.

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Wenige Stunden nach der Abstimmung legte Kavanaugh den Amtseid ab. Das gab eine Sprecherin des Gerichts bekannt. Die Bestätigung seines Richterkandidaten ist ein wichtiger Erfolg für Trump wenige Wochen vor den Kongresswahlen Anfang November.

Der US-Senat hatte Kavanaugh mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen für den höchsten Richterposten des Landes bestätigt - trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe. Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen ihm sexuelle Attacken während der Schul- und Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er weist die Anschuldigungen zurück.

Zahlreiche Festnahmen bei Protesten

Während der finalen Abstimmung demonstrierten vor dem Kongressgebäude Hunderte Menschen gegen die Ernennung Kavanaughs. Dutzende Demonstranten, die auf die Treppe des Kapitols vorgedrungen waren, wurden festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Insgesamt wurden laut Polizei 164 Menschen festgenommen.

Trumps Republikaner verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung war der Ausgang des Votums offen. Seit 1881 war kein Kandidat für den Supreme Court mit einer so knappen Mehrheit bestätigt worden wie Kavanaugh. Damals war der von Präsident James Garfield vorgeschlagene Jurist Stanley Matthews mit 24 zu 23 Stimmen bestätigt worden.

Kavanaugh ist der zweite von Trump vorgeschlagene Richter am Supreme Court. Der US-Präsident hatte seinem Kandidaten in der wochenlangen Debatte Rückendeckung gegeben und öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frauen angezweifelt, die schwere Vorwürfe erhoben haben. Den Demonstranten, die in den vergangenen Tagen gegen Kavanaugh auf die Straße gegangen waren, unterstellte Trump, bezahlt worden zu sein.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa/AFP

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