Das Abtreibungsrecht ist bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf ein wichtiges Thema und wird es wohl auch diesmal werden. Bidens Position ist klar, doch für Trump ist die Frage heikel. In einem Interview spricht er sich jetzt für ein landesweites Verbot aus - vermeidet es aber, konkreter zu werden.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat sich in einem Fernsehinterview für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er vermied es allerdings, konkreter zu werden und äußerte sich nicht dazu, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Er sagte lediglich, er werde "sehr bald" einen Vorschlag machen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben das Abtreibungsrecht bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.

Trump wurde in der Sendung "Fox News Sunday" zu einem Bericht der "New York Times" vom Februar befragt. Demnach hatte der Ex-Präsident in einem Gespräch mit Beratern gesagt, ihm gefalle die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche. Allerdings solle es Ausnahmen geben nach Vergewaltigung oder Inzest, oder wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Das dürfte für die konservativ-religiösen Anhänger nicht weit genug gehen, weshalb Trump laut "New York Times" bislang zögert, mit der Position an die Öffentlichkeit zu gehen.

Thema mit Mobilisierungspotenzial

Präsident Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 hatten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln können, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.

Der Supreme Court verlieh damit den Bundesstaaten die Befugnis, ihre Abtreibungsgesetze selbst festzulegen. Rund 20 von den konservativen Republikanern regierte Bundesstaaten haben inzwischen drakonische Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche in Kraft gesetzt. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, in andere Bundesstaaten wie etwa Minnesota reisen, wo der Abbruch erlaubt ist.

Für Trump ist das Abtreibungsrecht dagegen ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen.