Statt militärischer Vergeltung Trump für neuen Atomdeal mit Iran
08.01.2020, 17:47 Uhr
Nach dem nächtlichen Raketenbeschuss zweier US-Basen im Irak wartet die Welt gespannt auf die Reaktion der USA. US-Präsident Trump scheint auf einen Gegenschlag verzichten zu wollen. Aber er droht dem Iran mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Und bietet neue Atomgespräche an.
US-Präsident Donald Trump fordert Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, "das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort" machen würde, sagte Trump im Weißen Haus. "Solange ich Präsident bin, wird der Iran niemals Atomwaffen haben", fügte er hinzu.
Zugleich kündigte er weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Die USA würden Teherans Aggressionen nicht mehr unbeantwortet lassen, erklärte Trump. Eine militärische Vergeltung für den nächtlichen Raketenbeschuss schloss der US-Präsident indirekt aus. Die USA hätten zwar ein großartiges Militär, das bedeute aber nicht, dass sie es auch einsetzen wollten. "Wir wollen es nicht einsetzen", sagte Trump. "Durch die Angriffe des iranischen Regimes gab es keine Todesopfer. Unsere Soldaten sind wohlauf und es gab nur minimale Schäden. Der Iran scheint von weiteren Schlägen abzusehen, das ist gut für uns und das ist gut für die Welt", sagte der US-Präsident weiter.
Die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani rechtfertigte der US-Präsident. Dieser Terrorist stand "knietief im Blut", sagte er. "Wir haben deshalb die klare Botschaft ausgesendet, dass wir die iranischen Aggressionen nicht weiter tolerieren werden." Die Verbündeten in Europa - Trump nannte Deutschland und Frankreich - rief er auf, sich entschieden an die Seite der USA zu stellen. Er werde noch heute die Nato beauftragen, sich klarer für einen Friedensprozess in Nahost zu engagieren. Dem iranischen Volk sagte Trump, es verdiene Wohlstand und Frieden. Die USA seien bereit, Frieden zu schließen.
"Alles ist gut"
Direkt nach den iranischen Raketenangriffen hatte Trump auf Twitter geschrieben: "Alles ist gut!" Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet, fügte er hinzu. Und: "Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!". Zuvor hatte er seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung im Weißen Haus empfangen.
Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch als Vergeltung für die Tötung Soleimanis durch die US-Armee zwei US-Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen. Über Todesopfer wurde zunächst nichts bekannt. Die in Erbil stationierten deutschen Soldaten blieben unversehrt. Sie waren nach Bundeswehr-Angaben von internationalen Partnern gewarnt worden und konnten rechtzeitig Schutzbauten aufsuchen.
Teheran nannte die Angriffe einen "Akt der Selbstverteidigung".
US-Senator: Keine Vergeltung um der Vergeltung willen
Der einflussreiche US-Senator und Verbündete von Trump, Lindsey Graham, hatte sich bereits vor der Ansprache Trumps gegen einen direkten Gegenschlag der USA ausgesprochen. "Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig", erklärte Graham auf Twitter. "Es ist notwendig, unsere strategischen Ziele in Bezug auf den Iran auf einfache und entschiedene Weise darzulegen." Dennoch wertete Graham die Angriffe als "kriegerischen Akt" des Irans.
Der Iran müsse aufhören, der "größte Förderer des Terrorismus auf der Welt" zu sein, und sein Raketenprogramm ändern, erklärte Graham. Zudem müsse ein Atomabkommen ausgehandelt werden, das den Iran mit Atomkraft versorge, aber den Weg zu einer Atombombe verbaue. Der beste Weg, diese Ziele zu erreichen, ist aus Grahams Sicht die "Kampagne des maximalen Drucks mit einer glaubwürdigen militärischen Komponente".
Experten sehen Eskalation als unwahrscheinlich an
Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner wollen Teheran seitdem mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.
Dass der Iran und die USA bewusst auf einen Krieg zusteuern, bewerteten Experten als unwahrscheinlich. Vor allem, weil die iranische Rache mit Vorwarnung kam und keine Opfer forderte. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeit hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.
Neue Attacken kündigte der Iran nicht an. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte: "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff."
Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP
