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Kauf von russischem Öl und Gas Trump gewährt Orban ein Jahr Galgenfrist

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Orban besucht Trump seit dessen Wiederwahl zum ersten Mal.

Orban besucht Trump seit dessen Wiederwahl zum ersten Mal.

(Foto: picture alliance / Sipa USA)

Ungarns Premier Orban wünscht sich von den USA eine umfassende Erlaubnis, trotz der US-Sanktionen Öl und Gas aus Russland zu kaufen. Nach dem Besuch des Budapester Regierungschefs stellt das Weiße Haus klar: Die Ausnahme wird genehmigt - für ein Jahr.

Die USA haben Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Sanktionen auf russisches Öl und Gas gewährt. Dies teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump in Washington für eine Ausnahmeregelung geworben. Orban, ein langjähriger Verbündeter Trumps, saß bei dem ersten bilateralen Treffen seit dessen Wiederwahl am Freitag neben ihm im Kabinettsaal des Weißen Hauses. Orban erklärte, sollte sein Land kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen, hätte das für Ungarn gravierende Konsequenzen.

Trump, der Europa zu einem Verzicht auf russische Energie drängt, um Moskau zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu bewegen, zeigte sich für Orbans Position verständnisvoll. "Wir schauen uns das an, denn für ihn ist es sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Gebieten zu beziehen", sagte Trump. Schließlich liege Ungarn nicht am Meer und habe keine Häfen.

Ungarn bleibt in totaler Abhängigkeit von Moskau

Ungarn hat seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022 an seiner Abhängigkeit von russischer Energie festgehalten und damit Kritik von mehreren Verbündeten in der Europäischen Union und der Nato auf sich gezogen. Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge bezog Ungarn im vergangenen Jahr 74 Prozent seines Gases und 86 Prozent seines Öls aus Russland. Der IWF warnte, dass allein ein EU-weiter Stopp der russischen Erdgaslieferungen in Ungarn zu Produktionsausfällen von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen könnte. Die Ratingagentur S&P erklärte, Ungarn habe eine der energieintensivsten Volkswirtschaften in Europa und seine Raffinerien seien auf die Verarbeitung von russischem Ural-Rohöl ausgelegt.

Im Vorfeld des Treffens hatten ungarische Regierungsvertreter erklärt, Orban wolle einen Weg zu einem Treffen zwischen den USA und Russland erörtern und Ausnahmen von den US-Energiesanktionen erwirken. Trump hatte im Oktober im Zusammenhang mit der Ukraine Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. Diese beinhalten die Androhung weiterer Sanktionen gegen Unternehmen in Ländern, die Öl von diesen Firmen kaufen.

Orban: Ein Wunder kann geschehen

Zum Krieg in der Ukraine sagte Trump, Russland wolle den Kampf einfach nicht beenden. "Der grundlegende Streitpunkt ist, dass sie einfach noch nicht aufhören wollen." Auf die Frage, ob er glaube, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, antwortete Orban, ein "Wunder kann geschehen". Ein geplantes Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest hatte Trump zwar angekündigt, aber bislang ist es nicht dazu gekommen.

Trump und Orban wollten zudem über eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Orban sagte ein "goldenes Zeitalter" zwischen den beiden Ländern voraus und kritisierte die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Der ungarische Regierungschef, dem 2026 eine Wahl bevorsteht, pflegt seit Jahren eine enge persönliche Beziehung zu Trump, unter anderem wegen ihrer gemeinsamen harten Einwanderungspolitik. Trump sicherte Orban seine Unterstützung für die Wahl zu. Orban habe beim Thema Einwanderung keinen Fehler gemacht, so Trump. Deshalb werde Orban "von allen respektiert". Ungarn werde "richtig geführt" und deshalb werde Orban bei der bevorstehenden Wahl sehr erfolgreich sein.

Das oberste EU-Gericht hatte 2024 entschieden, dass Ungarn eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro zahlen muss, weil es Änderungen seiner Politik im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern an seiner Grenze nicht umgesetzt hat. Zudem muss es eine tägliche Strafzahlung von einer Million Euro leisten, bis es die Maßnahmen vollständig umsetzt. Orban erwähnte die Strafe bei seinem Treffen mit Trump, sagte jedoch, Ungarn werde seine innereuropäischen Streitigkeiten allein regeln.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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