Politik

"Fragen Sie Boris" Trump hält EU für schwierigen Partner

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Findet Europa toll, aber schwierig: Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Einen Handelsdeal mit der EU hält Präsident Trump noch vor der US-Wahl für möglich. Allerdings seien die Europäer als Handelspartner "schwieriger als China" - und die USA ganz ohne Abkommen möglicherweise besser gestellt. Eine junge Europäerin hätte Trump in Davos aber gern getroffen.

US-Präsident Donald Trump hat sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos zuversichtlich gezeigt, "schnell" einen Handelsdeal mit der Europäischen Union zu schließen. Gleichzeitig bezeichnete er die EU als unbequemen Handelspartner. "Die EU wurde geschaffen, um uns Probleme zu machen", sagte Trump bei einer Fragerunde vor Journalisten. Die Europäer seien "als Geschäftspartner schwieriger als China".

Allerdings machte Trump Europa auch Druck. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte der Staatschef. Die Zeit dränge, sagte er an Brüssel gerichtet. "Sie müssen sich jetzt beeilen", so Trump.

Für einen Handelsdeal mit Europa will Trump trotzdem schon ein Datum im Kopf haben. "Ich denke, wir werden noch vor den Wahlen ein Abkommen haben", so Trump. Allerdings sei es für die USA am besten, wenn es gar nicht erst zu einem Deal kommen würde: "Wenn wir kein Abkommen erzielen, wird es uns sogar noch besser gehen." Europa sei toll, aber schwierig, um Geschäfte zu machen. "Fragen Sie Boris, ihm wird es jetzt auch besser gehen", sagte Trump mit Blick auf den britischen Premierminister Boris Johnson.

Dass die Europäer mit ihm über einen Handelsdeal sprechen wollen, wertet der US-Präsident dennoch als großen Erfolg - seine Vorgänger hätten das nicht geschafft. Er habe jedoch erst das Teilabkommen mit China schließen wollen, bevor er sich um die "unfairen" Handelsbeziehungen mit Europa kümmere. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie hoffe auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits mit den USA. "Wir erwarten eine Einigung in wenigen Wochen", sagte sie.

Wohl kein schnelles Abkommen

Erst am Dienstag hatte Trump sich in Davos hinter verschlossenen Türen mit von der Leyen getroffen. Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft. Im Handelskrieg mit China hatte Trump massive Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Handelsabkommens zu bewegen. Das vergangene Woche unterzeichnete Teilabkommen der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand in dem Handelskonflikt.

Trumps Regierung hatte der EU bereits im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Als Grund führte die Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Eine Frist zu deren Verhängung im November lies die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen. US-Zölle auf Autoimporte würden vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde. Es könnte daher ein Handelskrieg der zwei wirtschaftlichen Riesen drohen.

"Greta sollte sich auf diese Orte konzentrieren"

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hätte Trump derweil nach eigenem Bekunden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gern persönlich getroffen. "Ich hätte sie gern gesehen", sagte er vor seiner Abreise aus dem schweizerischen Skiort. Er appellierte an die junge Aktivistin, nicht nur den Treibhausgasausstoß der USA zu kritisieren. Die USA seien "sauber und schön". Aber es gebe einen anderen Kontinent, "wo so viel Rauch aufsteigt, dass man es kaum glauben kann", sagte Trump - ohne dabei Asien, China oder Indien namentlich zu nennen. "Greta sollte anfangen, sich um diese Länder zu kümmern."

Trump war in Davos auch ohne persönliches Treffen auf direkten Konfrontationskurs zu Thunberg gegangen. In einer Rede bezeichnete er Klimaschützer am Dienstag als "ewige Propheten des Untergangs" und "Erben der dummen Wahrsager von gestern". Thunberg verfolgte die Rede im Publikum und forderte wenig später erneut mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Er betrachten den Klimawandel nicht mehr als "Schwindel", aber manche Aspekte der Debatte seien seiner Meinung nach extrem übertrieben, sagte Trump, ohne Beispiele zu nennen. "Manche Leute gehen von so einem Ausmaß aus, dass es so unrealistisch ist, dass man sein Leben gar nicht mehr leben kann", sagte er. Er sorge sich auch um die Umwelt, erklärte Trump. "Wir wollen das sauberste Wasser auf der Welt, wir wollen die sauberste Luft auf der Welt." Trump nannte den Klimawandel früher einen "Scherz", davon ist er mittlerweile abgerückt, aber er bezweifelt immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Auch Prognosen mit düsteren Konsequenzen des Klimawandels stellt er immer wieder in Frage.

"Die WTO muss sich ändern"

Gleichzeitig untermauerte Trump seine Kritik an der Welthandelsorganisation (WTO) und verlangte erneut eine Reform. Die WTO habe die USA lange Zeit sehr unfair behandelt. Ohne die Organisation habe China nie die Rolle einnehmen können, die das Land nun innehabe. China und auch Indien hätten nun großartige Vorteile.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo betonte, das System habe in vielen Bereichen nicht richtig funktioniert: "Die WTO muss sich ändern." Dazu sei die Handelsorganisation bereit. Alle müssten aber zusammenarbeiten, damit die WTO eine relevante Rolle angesichts der aktuellen Herausforderungen spielen könne.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa