Politik

Zuckerbrot und Peitsche Trump kommt Iran entgegen, Pompeo poltert

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Der US-Präsident bringt ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ruhani ins Gespräch; US-Außenminister Pompeo warnt indes vor "nuklearen Aktivitäten" Teherans.

(Foto: REUTERS)

US-Außenminister Pompeo wirft dem Iran mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde vor und schürt Befürchtungen vor "nuklearen Aktivitäten". US-Präsident Trump erklärt sich dagegen gesprächsbereit mit Teherans Führung.

Vorwürfe, Warnungen, aber auch neue Signale der Gesprächsbereitschaft: Die USA haben den Iran geheimer Atom-Aktivitäten verdächtigt, gleichzeitig aber ihre Bereitschaft zu einem bilateralen Gipfel unterstrichen. Präsident Donald Trump sei zu einem Treffen mit Irans Staatschef Hassan Ruhani "ohne Vorbedingungen" bereit, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die US-Politik des "maximalen Drucks" auf Teheran werde jedoch fortgesetzt.

Trump hatte im Mai 2018 das von ihm als völlig unzureichend kritisierte internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Seither ließ er massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen. Gleichzeitig signalisierte Trump mehrfach, dass er zu einem Treffen mit Ruhani bereit ist.

An dieser grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft hat sich auch dadurch nichts geändert, dass der Iran zuletzt mehrere Schritte zu seinem Rückzug aus dem Atomabkommen unternommen hatte - und dass die USA den Iran geheimer atomarer Aktivitäten verdächtigen.

Pompeo: geheime "nukleare Aktivitäten"

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US-Außenminister Mike Pompeo warf Teheran am Dienstag vor, nicht vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. Dies werfe "Fragen hinsichtlich möglichen undeklarierten Atommaterials oder nuklearer Aktivitäten auf", schrieb Pompeo auf Twitter.

Wenig später bestätigte aber auch der US-Außenminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mnuchin, Trump sei weiter zu einem Treffen mit Ruhani bereit. Auf eine entsprechende Frage entgegnete Pompeo knapp: "Sicherlich."

Ruhani nun am Zug

Ruhani hatte in der vergangenen Woche ein bilaterales Treffen mit Trump ausgeschlossen. Denkbar seien allenfalls Verhandlungen im multilateralen Rahmen der sogenannten 5+1-Gruppe, die das Atomabkommen von 2015 ausgehandelt hatte, sagte er. Als Vorbedingung dafür müssten die USA aber ihre Sanktionen aufheben.

Die fortgesetzte Gesprächsbereitschaft Trumps gegenüber dem Iran ist möglicherweise einer der Gründe dafür, warum sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ausscheiden musste: Trump gab kurz vor der Pressekonferenz von Pompeo und Mnuchin, an der ursprünglich auch Bolton teilnehmen sollte, dessen Entlassung bekannt. Er begründete dies mit deutlichen Meinungsverschiedenheiten mit Bolton.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa