Abzug der ICE-Beamten angedeutetTrump kündigt Untersuchung der Schüsse auf Pretti an
Videos der tödlichen Schüsse auf Alex Pretti widerlegen die offizielle Lesart der Trump-Administration. Der US-Präsident ändert nun erstmals seinen Tonfall. In einem Interview kündigt er eine Untersuchung des ICE-Einsatzes an. Sogar ein Abzug der Beamten scheint denkbar.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung "Wall Street Journal" sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der Beamten an. "Irgendwann werden wir gehen", zitierte ihn das Blatt. "Sie haben phänomenale Arbeit geleistet." Einen Zeitplan nannte er dem Bericht zufolge jedoch nicht. Eine andere Gruppe von ICE-Beamten werde wegen eines Finanzbetrugs weiter in der Stadt bleiben, sagte Trump demnach.
Mit Posts auf seiner Plattform Truth Social erhöhte Trump zugleich den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump. Es gehe darum, "die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren", hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.
Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. "Sanctuary Cities" sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. Trump schrieb weiter: "Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben."
Regierungsbeamte verteidigen ICE-Schüsse
Hochrangige Beamte der US-Regierung verteidigen die Erschießung Prettis nach wie vor. Dabei schildern sie einen Hergang der Tat vom Samstag, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist. Damit wiederholt sich ein Vorgang, den es schon nach der Erschießung der 37-jährigen Renee Good vor rund zweieinhalb Wochen durch Bundesbeamte gegeben hatte.
Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, sagte dem Sender CNN, Pretti habe vor den Schüssen auf ihn versucht, eine Strafverfolgungsmaßnahme zu behindern. Er verwies zudem darauf, dass Pretti eine Waffe bei sich trug. Dafür hatte der 37-Jährige allerdings einen Waffenschein. "Die Opfer sind Grenzschutzbeamte", sagte Bovino gleichwohl. "Die Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an."
Auch Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, warf Pretti vor, die Beamten angegriffen, behindert und randaliert zu haben. "Wir wissen, dass er an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen das Bundesgesetz verstößt", sagte Noem dem Sender Fox News. "Das ist eine Straftat. Als er das tat, interagierte er mit den Agenten, und als sie versuchten, ihn dazu zu bringen, sich zurückzuziehen, wurde er aggressiv und widersetzte sich ihnen."
"Die Videos sprechen für sich selbst"
Auf Videos vom Tatort ist Pretti indes mit einem Telefon in der Hand zu sehen - und nicht mit einer Waffe - während er versucht, anderen Demonstranten zu helfen, die von den Beamten zu Boden gedrückt wurden. Zu Beginn der Videos ist Pretti zu sehen, wie er filmt, wie ein Bundesbeamter eine Frau wegstößt und eine andere Frau zu Boden schubst. Pretti stellt sich zwischen den Agenten und die Frauen und hebt dann seinen linken Arm, um sich zu schützen, als der Agent ihn mit Pfefferspray besprüht. Daraufhin ergreifen mehrere Beamte Pretti, der sich wehrt, und zwingen ihn auf Hände und Knie. Während die Beamten Pretti festhalten, ruft jemand etwas, das wie eine Warnung vor einer Waffe klingt.
Auf Videoaufnahmen ist dann zu sehen, wie einer der Beamten Pretti eine Waffe abnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt. Augenblicke später zielt ein Beamter mit einer Handfeuerwaffe auf Prettis Rücken und gibt kurz hintereinander vier Schüsse auf ihn ab. Mehrere weitere Schüsse sind zu hören, als ein weiterer Beamter auf Pretti zu schießen scheint. Brian O'Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS, die Videos sprächen für sich selbst. Die Darstellung der Trump-Administration sei "zutiefst beunruhigend".
Der Republikaner Trump hat Tausende Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde in von Demokraten geführte Städte in den gesamten USA entsandt. Dies hat zu zahlreichen Protesten und Zwischenfällen geführt. Wiederholt hatte es Vorwürfe gegeben, Trump wolle damit Aufruhr in demokratisch geführten Bundesstaaten schüren, den es ansonsten gar nicht gegeben hätte.