Politik

Fakten oder Fiktion? Trump lässt angeblichen Wahlbetrug prüfen

Es ist eine seiner liebsten Behauptungen: Bei der Präsidentschaftswahl im November habe es millionenfachen Wahlbetrug gegeben, so Donald Trump. Medien fragen, warum er diesen Skandal nicht untersuchen lasse. Prompt kündigt er eine Untersuchung an.

US-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung des angeblichen massiven Betrugs bei der US-Wahl im November anordnen. Dies kündigte er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Twitter an.

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Bei der Untersuchung solle es darum gehen, herauszufinden, ob Wähler in zwei Bundesstaaten gemeldet sind, ob sie sich illegal in den USA aufhalten und ob Tote als Wähler registriert sind. Je nach Ergebnis werde er die "Wahlverfahren stärken", so Trump.

Bereits im Wahlkampf hatte er mehrfach verkündet, dass es in großem Stil Wahlbetrug gebe. Trump griff das Thema wieder auf, nachdem er die Wahl gewonnen hatte – offenbar wurmt es ihn, dass er die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen nicht holen konnte.

Am Dienstag hatte der US-Präsident bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten gesagt, er gehe davon aus, dass drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden seien. Dies habe ihn die Mehrheit aller Stimmen gekostet, so Trump – seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton hatte knapp drei Millionen Stimmen mehr als er bekommen. Allerdings verfehlte sie die Mehrheit im Gremium der Wahlmänner und -frauen und verlor die Wahl daher.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte diese Position am Dienstag: "Das ist etwas, was er schon sehr lange glaubt und das auch weiter tut", sagte Spicer, der sich in Rekordzeit den Ruf erarbeitet hat, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Gefragt, ob der Präsident bei einem so ungeheuren Verdacht nicht juristische Ermittlungen einleiten wolle, sagte Spicer: "Vielleicht. Alles ist möglich."

Beweise? Bislang nicht vorhanden

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Wahlsieger mit weniger Stimmen als die Verliererin: Donald Trump.

(Foto: AP)

Wenn Trump Recht hätte, wären 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen illegal gewesen. In seinen Vorwürfen geht es in der Regel nicht um doppelt gemeldete Wähler, sondern um illegale Einwanderer. Von denen hätten 30 bis 40 Prozent an der Wahl teilnehmen müssen, wenn wirklich drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben wurden. Wenn dies auch nur annähernd wahr wäre, wäre dies ein massiver, beispielloser Skandal, schrieb die "Washington Post". Ein Skandal, von dem man annehmen würde, dass der Präsident sich darum kümmert. Dass er es nicht tat, sei ein Hinweis, dass Trump seinen eigenen Vorwurf nicht ernst nehme.

Dieser Widerspruch ist Trump wohl auch aufgefallen. Beweise für den von ihm behaupteten Wahlbetrug gibt es bislang nicht, auch Trump oder andere Republikaner haben keine vorgelegt. Doppelte Registrierungen sind in den USA nicht ungewöhnlich, da es kein Meldewesen gibt. Wie Wähler sich im Wahllokal ausweisen müssen, wird von den Bundesstaaten geregelt. Dabei gilt die Faustregel: Republikaner treten für strikte Gesetze ein, Demokraten für niedrige Hürden.

Da strikte Wahlgesetze sozial Schwache und ethnische Minderheiten tendenziell abschrecken, werfen Demokraten den Republikanern regelmäßig vor, zu hohe Schranken zu errichten. Im Gegenzug werfen Republikaner den Demokraten vor, Wahlbetrug zu ermöglichen. Einen so heftigen Streit um angeblichen Wahlbetrug wie im vergangenen Jahr hat es in den USA allerdings in jüngerer Zeit nicht gegeben. Selbst republikanische Politiker warfen Trump vor, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Belege, die Spicer am Dienstag zitierte, um Trumps Behauptung zu untermauern, waren übrigens Unfug: Er vermengte zwei unterschiedliche Untersuchungen, die zu völlig anderen Aussagen kommen. Eine der Studien stammt vom Pew Center on the States und ist von 2012. Sie kam in der Tat zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass sie ihre Stimme für Clinton abgegeben haben.

Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen. Auch einer der Autoren der Pew-Studie hatte dies bereits im vergangenen Jahr so dargestellt. In den USA wird die Wahl von den Staaten organisiert, von denen die meisten von republikanischen Gouverneuren regiert werden. Auch das macht einen Wahlbetrug zu Trumps Lasten sehr unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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