Nach dem historischen Abgang von Kevin McCarthy als Vorsitzender im US-Repräsentantenhaus bringen sich mögliche Nachfolger in den Reihen der Republikaner Stellung - darunter auch jemand, den wohl keiner auf dem Plan hatte: Ex-Präsident Trump. Dieser kokettiert zumindest auf seine ganz eigene Art mit dem Chefposten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump befeuert im Internet Gerüchte über eine mögliche Kandidatur bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Der Republikaner veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Fotomontage. Darauf ist er mit dem Holzhammer des Vorsitzenden in der Hand zu sehen. Auf dem Kopf trägt er eine Baseballkappe, auf der sein Wahlkampfmotto: "Make America Great Again" steht. Andere Republikaner bringen sich mit deutlich ernsthafteren Versuchen als Nachfolger ins Spiel.

Nach der historischen Absetzung des Vorsitzenden, Kevin McCarthy, suchen die Republikaner einen Nachfolger für den Posten. Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben. Wer nachrücken könnte, ist offen. McCarthy will nicht noch mal antreten. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch Personen nominieren, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind - so wie also Trump. Dafür müsste ein Abgeordneter Trump als Kandidaten aufstellen.

Politik 04.10.23 01:54 min

USA erleben absolutes Novum Republikaner Gaetz legt Repräsentantenhaus lahm

Schon bei dem Abstimmungsmarathon im Januar nominierte der glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz den Ex-Präsidenten und war auch der Einzige, der für diesen stimmte. Es handelte sich eher um eine symbolische Protestaktion von Gaetz. Damals wurde McCarthy erst im 15. Wahlgang auf den Chefposten gewählt - eine historische Blamage. Nun war es auch Gaetz, der den Antrag auf Absetzung gegen McCarthy eingebracht hatte.

Trump-Kandidatur eher unwahrscheinlich

Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden, da sich hinter einem Kandidaten alle Flügel der Republikaner versammeln müssten. Dass Trump mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 ernsthaft Vorsitzender der Parlamentskammer werden will, ist außerdem sehr unwahrscheinlich.

Derweil bringen sich auch mehrere aussichtsreichere Kandidaten für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen in einem Brief um ihre Unterstützung. "Das nächste Kapitel wird nicht einfach, aber ich weiß, was es bedeutet zu kämpfen, und ich bin bereit für die Schlachten, die vor uns liegen", schrieb die derzeitige Nummer 2 der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Ich bitte euch demütig um eure Unterstützung bei dieser Mission, euer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu sein."

Steve Scalise und Jim Jordan werben um Unterstützung

Auch der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, warf seinen Hut in den Ring. Der erzkonservative Politiker und enge Verbündete von Trump wandte sich ebenfalls in einem Brief an seine Fraktionskollegen und bat um deren Unterstützung: "Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt."

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit. Sie dürften deswegen nach der Abwahl von McCarthy auch den künftigen Vorsitzenden stellen - wenn sie sich auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen können. Die Republikaner wollen am kommenden Dienstag über die Frage beraten.

McCarthy war am Dienstag im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der rechte Hardliner Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von Präsident Joe Biden gegen den Vorsitzenden. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Repräsentantenhaus-Chef abgesetzt.

Biden äußert sich "besorgt" wegen Ukraine-Hilfe

Das Repräsentantenhaus ist damit bis auf Weiteres gelähmt - und das in politisch kritischen Zeiten. Nicht nur muss der Kongress bis Mitte November eine neue Haushaltslösung beschließen, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Biden dringt auch auf neue Ukraine-Hilfen, die in einem am Wochenende beschlossenen Übergangshaushalt nicht enthalten sind. Sonst könnten die US-Militärhilfen an die Ukraine in den kommenden Monaten versiegen. Biden räumte am Mittwoch ein, er sei "besorgt" wegen der Ukraine-Hilfe. Er wisse aber, dass eine Mehrheit der Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus für eine weitere Unterstützung der Ukraine sei.

Der Präsident kündigte an, bald eine Rede zu dem Thema zu halten. Er werde dabei herausstellen, "warum es äußerst wichtig für die USA und unsere Verbündeten ist, unsere Zusagen einzuhalten", sagte Biden im Weißen Haus. Der 80-Jährige beklagte zugleich eine "vergiftete Atmosphäre in Washington". Demokraten und Republikaner müssten trotz ihrer tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten aufhören, sich als "Feinde" zu betrachten.