Politik

Neue Verschwörungserzählung? Trump moniert Timing der Biontech-Nachricht

Wenige Tage nach der US-Wahl veröffentlichen Biontech und Pfizer ermutigende Ergebnisse ihrer Forschung nach einem Corona-Impfstoff. US-Präsident Trump vermutet eine bewusste Verzögerung, um ihm vor der Wahl keinen Erfolg zu gönnen. Auch sonst schießt der Geschlagene weiter aus allen Rohren.

Der amtierende Präsident Donald Trump hat in einer Serie von Tweets die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer "hatte nicht den Mut", die guten Nachrichten vor der Wahl bekannt zu geben, kritisierte Trump. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat. Als erste westliche Hersteller hatten Biontech und Pfizer am Montag vielversprechende - aber im Umfang der Details begrenzte - Ergebnisse veröffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Die Unternehmen wollen wohl ab der kommenden Woche eine Notfallzulassung bei der FDA beantragen.

Trump in Georgia siegessicher

Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen Trumps Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zugunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt. "Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.

Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekannt geworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist eine Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

Trumps Justizminister William Barr erlaubte unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter.

Fox News dreht Trump-Sprecherin den Saft ab

Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben. Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach nur von "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.

Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten. Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Januar werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmaß gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.

Quelle: ntv.de, jog/dpa