Politik

Erneute Attacke gegen Partner Trump nennt EU einen "Gegner" der USA

30237b5cb5d86e4687ad5ed12b7142a3.jpg

Lässt kein gutes Haar an Deutschland und der EU: US-Präsident Trump.

(Foto: REUTERS)

Noch weilt US-Präsident Trump auf europäischen Boden, da schießt er erneut scharf gegen die eigenen Verbündeten: In einem Interview sagt er, die Vereinigten Staaten hätten "viele Gegner" - und einer davon sei die EU. Besonders an Deutschland übt er scharfe Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview als Gegner der USA bezeichnet. In der CBS-Sendung "Face the Nation" sagte Trump, seiner Ansicht nach hätten die USA "viele Gegner". "Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner", sagte er. EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprach postwendend und sagte: "Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News."

*Datenschutz

Trump begründete diese Aussage mit aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken der Europäer. Er griff erneut insbesondere Deutschland an - richtete sich aber auch gegen Russland und China. "Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner", sagte Trump, der am Montag in Helsinki erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bilateralen Gipfel trifft. China sei ein "wirtschaftlicher Gegner, aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind". Das Land sei ein Konkurrent, sagte Trump in dem Interview, das am Samstag aufgezeichnet worden war.

Die Bundesrepublik trage nicht ausreichend zur Verteidigung innerhalb der Nato bei. Zu gleicher Zeit kaufe Deutschland Russland Energie ab. Deutschland lasse Millionen in die Kassen derer fließen, vor denen die USA die Deutschen schütze, beklagte der US-Präsident. Damit erneuerte er einen Vorwurf, den er bereits beim Nato-Gipfel am vergangenen Donnerstag an Berlin gerichtet hatte.

Während des Gipfels soll er den Partnern ein Ultimatum gestellt haben, dass sie bis Januar 2019 ihre Wehrausgaben auf das Wunsch-Ziel von zwei Prozent steigern müssten. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wollte das nicht bestätigten, räumte aber ein, dass Trump in den Gesprächen in Brüssel "engagiert" das Thema Lastenverteilung angesprochen habe.

Der US-Präsident wirft den Partnerländern und insbesondere Deutschland seit längerem vor, ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten und die USA auszunutzen. Deutschland liegt bei den Militärausgaben bei 1,24 Prozent, will diese sogenannte Nato-Quote aber im kommenden Jahr auf 1,31 Prozent steigern. Bis 2024 soll Deutschland bei 1,5 Prozent liegen und sich damit, wie in der Nato abgesprochen, in Richtung zwei Prozent bewegen. Die USA liegen jetzt schon deutlich darüber.

Seibert unterstrich, für Deutschland gelte das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 und das entspreche auch den in der Nato eingegangenen Verpflichtungen. Darüber habe beim Gipfel des Bündnisses Einigkeit geherrscht. Die Folgerung, dass damit beim Nato-Gipfel keine neuen Pflichten für Deutschland vorgegeben wurden, bestätigte er: "Deswegen habe ich mich so ausgedrückt". Merkel habe in Brüssel aber auch erklärt: "Natürlich werden wir beständig überprüfen und uns fragen, was wir gegebenenfalls noch mehr tun können".

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema