Dem Präsidenten widersprochen Trump nimmt seinen Justizminister ins Visier
03.12.2020, 20:49 Uhr
Der Präsident (l.) und sein - bisher - getreuer Justizminister.
(Foto: picture alliance/dpa)
Auch einen Monat nach der Wahl klammert sich US-Präsident Trump an seine haltlosen Vorwürfe vom massiven Wahlbetrug. Dass ihm zuletzt sogar sein eigener Justizminister widersprach, ärgert ihn erst recht. Aber er will an ihm festhalten - noch.
Nach dem direkten Widerspruch mit Blick auf angeblichen Wahlbetrug hat der amtierende US-Präsident Donald Trump offengelassen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will. "Er hat noch nichts getan", sagte Trump am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus.
Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump weiter. "Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was - um ehrlich zu sein - eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug." Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: "Fragen Sie mich das in einigen Wochen."
Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage gegen Joe Biden noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Justizminister Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.
Weiterer Rückschlag in Wisconsin
Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Der Präsident hat seine Versuche noch nicht aufgegeben, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. US-Gerichte haben aber schon zahlreiche Klagen abgeschmettert. Trump wiederholte nun seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die "wahrscheinlich betrügerischste" jemals gehandelt habe. US-Behörden hatten die Abstimmung als sicherste in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.
Derweil erlitt Trump einen weiteren Rückschlag. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.
Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
