Auf die Ermittlungen zur Russland-Affäre reagiert US-Präsident Trump empfindlich. Ihn trifft seiner Ansicht nach keine Schuld: Trotzdem glaubt Trump, dass er sich im Fall des Falles selbst begnadigen darf. Das könnte auch Folgen für sein Präsidentenamt haben.

In der Debatte um die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller ist Präsident Donald Trump der Ansicht, er sei rechtlich dazu befugt, sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen", schrieb Trump bei Twitter. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt. Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte.

Trump fügte allerdings dazu, dass es keinen Anlass für einen Begnadigungsakt zu seinen eigenen Gunsten gebe: "Warum würde ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?" Die Ermittlungen zu der Russland-Affäre bezeichnete er erneut als "Hexenjagd", hinter der die oppositionellen Demokraten steckten. Der US-Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen - auch schon vor und während eines Prozesses. Unter Rechtswissenschaftlern ist aber umstritten, ob er das auch für sich selbst tun kann.

Die "New York Times" hatte am Samstag einen 20-seitigen Brief veröffentlicht, den die Trump-Anwälte John Dowd und Jay Sekulow im Januar an Sonderermittler Robert Mueller geschickt hatten. Darin argumentieren sie, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe. Eine Anklage wegen Behinderung der Justiz sei gegenstandslos, weil es die Verfassung dem Präsidenten erlaube, eine Ermittlung zu beenden oder sein Recht für eine Begnadigung auszuüben, heißt es in dem Schreiben.

"Würde zu Amtsenthebung führen"

Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Er sagte dem Sender NBC News, Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, er werde dafür dann aber wahrscheinlich einen Preis zahlen müssen. "Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen", fügte er hinzu. Giuliani war noch nicht Teil von Trumps Anwaltsstab, als der Brief an Mueller verfasst wurde. John Dowd wiederum hat das Team inzwischen verlassen.

Trump schrieb in einem weiteren Tweet, er halte die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. "Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb der Republikaner. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte er nicht.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Bisher gibt es allerdings keinerlei Hinweise darauf, dass der Sonderermittler eine Anklage gegen den Präsidenten vorbereiten könnte.