Politik

Vor Verhandlungen in Ägypten Trump richtet klare Worte an Hamas und verspricht Waffenruhe

In Jerusalem gingen Israelis mit Friedensforderungen auf die Straße.

In Jerusalem gingen Israelis mit Friedensforderungen auf die Straße.

(Foto: IMAGO/Anadolu Agency)

Israel bestätigt Verhandlungen in Ägypten über die Umsetzung des US-amerikanischen Gaza-Friedensplans. Unterhändler sind bereits unterwegs in die Region. US-Präsident Trump macht vor allem der Hamas noch einmal Druck.

Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sofort möglich, wenn auch die islamistische Hamas einer bestimmten Rückzugslinie für die israelische Armee in dem Küstenstreifen zustimmt. Israel habe diese Linie bereits gebilligt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. "Sobald die Hamas zustimmt, tritt die Waffenruhe SOFORT in Kraft." Es folge der Austausch der Geiseln und Gefangenen und man schaffe die Voraussetzungen für die nächste Phase des Rückzugs.

Trump postete unter seinem Beitrag auch eine Grafik, die eine Verlaufslinie im Gazastreifen zeigt. In seinem vor fast einer Woche vorgestellten Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs war keine konkrete Rückzugslinie benannt worden. Stattdessen hieß es: Israelische Streitkräfte werden sich auf die vereinbarte Linie zurückziehen, um eine Geiselfreilassung vorzubereiten. Und: Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artilleriebeschuss, ausgesetzt, und die Frontverläufe bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den vollständigen, schrittweisen Rückzug erfüllt sind.

Unterhändler verhandeln in Ägypten

Das ägyptische Außenministerium in Kairo teilte unterdessen offiziell mit, das Land werde Vertreter Israels und der Hamas an diesem Montag zu Gesprächen über den Austausch der israelischen Geiseln im Gazastreifen mit palästinensischen Gefangenen empfangen. Die Gespräche, die vermutlich über Vermittler geführt werden, seien "Teil der Bemühungen, auf dem regionalen und internationalen Momentum aufzubauen", das nach Trumps Vorstellung des Friedensplans entstanden sei, hieß es. Es sollten die Details eines Austauschs besprochen werden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist bereits heute im Golfemirat Katar. Er will zunächst mit Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über die Lage beraten. Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein Ort des Treffens wurde offiziell nicht genannt, im Gespräch war neben Kairo auch der Touristenort Scharm El-Scheich im Süden der Halbinsel Sinai. Mehrere israelische Medien berichteten zudem, dass auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in die Region kommen werde, um an den Gesprächen teilzunehmen. Dem Vernehmen nach gehört auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner der US-Delegation an.

Die Hamas wollte nach vorherigen Angaben aus Quellen in ihrem Umfeld schon am Abend eine Delegation nach Ägypten zu Gesprächen über den Friedensplan schicken. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einer Videoansprache, er habe das israelische Verhandlungsteam angewiesen, nach Ägypten zu reisen.

Bei den Gesprächen werde es darum gehen, letzte Details der Geiselübergabe zu klären. Israel und die USA seien entschlossen, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas auf wenige Tage zu beschränken, betonte Netanjahu. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe strittiger Fragen. So hatte sich die Hamas am Freitagabend auch nicht zu der Forderung in Trumps Friedensplan nach ihrer Entwaffnung geäußert. Dies ist nach Informationen aus Hamas-Quellen eine für die Islamisten nur schwer zu erfüllende Forderung. Auch die Frage, wie die einzelnen Schritte von Trumps 20 Punkte umfassenden Friedensplan räumlich und zeitlich miteinander verzahnt werden können, ist bisher ungelöst.

Netanjahu zuversichtlich: baldige Rückgabe aller Geiseln

Netanjahu äußerte sich zugleich hoffnungsvoll über die Möglichkeit einer baldigen Freilassung der restlichen Geiseln im Gazastreifen. "Wir befinden uns kurz vor einer großen Errungenschaft", sagte er. Dies sei aber noch nicht absolut sicher. "Ich hoffe, dass wir euch mit Gottes Hilfe in den nächsten Tagen, noch während des Laubhüttenfests, über die Rückkehr aller unserer Geiseln informieren können." Das Laubhüttenfest beginnt am Montagabend und dauert eine Woche.

Zugleich hob Netanjahu hervor, dass die Rückgabe der Geiseln erfolgen könnte, während die israelische Armee noch im Gazastreifen stationiert bleibe. Sicher sei, dass die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. Dies könne entweder auf diplomatischem Weg - entsprechend dem Friedensplan von Trump - oder mit militärischen Mitteln geschehen. "Es wird auf dem leichten oder auf dem schweren Weg erzielt - aber es wird passieren."

Die Hamas hatte einen Abzug des israelischen Militärs bisher immer zur Bedingung für eine Rückgabe aller Geiseln gemacht. Am Samstag kam es nach palästinensischen Angaben erneut zu schweren Luftangriffen mit mindestens 70 Toten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Derzeit sind noch 48 Geiseln in der Gewalt von Islamisten, darunter auch sieben mit deutscher Staatsangehörigkeit. Von den Entführten sind nach israelischen Informationen 20 noch am Leben. Die Hamas hatte in der Vergangenheit Vermittlern gesagt, nicht zu wissen, wo sich einige der Leichen befinden.

Rechtsextremer Regierungspartner droht mit Koalitionsbruch

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf die er für das Überleben seiner Regierung angewiesen ist, kritisierten ihn hingegen scharf. Sie hatten eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens gefordert, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hatte. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete Netanjahus Entscheidung, die Militäroffensive in der Stadt Gaza zu stoppen und Gespräche zu führen, als "schwerwiegenden Fehler". Dies unterhöhle die Position Israels.

Der ebenfalls ultrarechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir drohte mit einem Austritt seiner Partei aus der Regierung, sollte die "Terrororganisation Hamas nach der Freilassung aller Geiseln weiterhin" existieren. "Wir werden uns nicht an einer nationalen Niederlage beteiligen, die zu einer tickenden Zeitbombe für das nächste Massaker werden wird", sagte er.

Die Mutter einer Geisel, Einav Zangauker, deren Sohn Matan am 7. Oktober 2023 entführt worden war, warnte bei einer Demonstration in Tel Aviv davor, dass Netanjahu gemeinsam mit Smotrich und Ben-Gvir die Geiselfreilassung noch zu Fall bringen könnte. Nach Angaben der Organisation der Angehörigen von Geiseln demonstrierten in Tel Aviv 120 000 Menschen für die schnelle Freilassung der Geiseln und einen Friedensschluss.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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