Politik

Ermittlungen wegen Afghanistan Trump schlägt gegen Weltstrafgericht zurück

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Die US-Regierung hatte schon seit Längerem mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gedroht, nun macht Trump sie wahr.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

US-Amerikaner vorm Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Das will man in den Vereinigten Staaten unbedingt vermeiden. Auf Ermittlungen wegen des Afghanistan-Krieges reagiert Präsident Trump nun mit Gegenmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren werden, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung Trumps hervorgeht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA.

Außenminister Mike Pompeo betonte: "Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden." Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen "im vollen Umfang des Gesetzes" umsetzen.   Die Vereinten Nationen zeigten sich von dem Vorgehen der US-Regierung "besorgt". Die Sache werde sehr genau beobachtet, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. 

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Entsprechende Schritte hatte das Weiße Haus bereits angekündigt, als beim Strafgerichtshof ein Ermittlungsersuchen wegen Afghanistan eingegangen war. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen, hieß es nun.

Zu möglicherweise begangenen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Bensouda wurde das Einreisevisum für die USA bereits entzogen. Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden.

Auch China und Russland gegen Gerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten von 1998. Vier Jahre später nahm das Gericht seine Arbeit auf. Seitdem wurde überwiegend gegen Menschen aus Afrika ermittelt, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden.

Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. Der damalige Präsident Bill Clinton, anders als Trump kein Republikaner, sondern ein Demokrat, begründete das im Jahr 2000 damit, dass den USA keine ausreichende Möglichkeit gegeben worden sei, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu überprüfen. Ein US-Gesetz erlaubt es sogar, etwaige Beschuldigte mit militärischer Gewalt wieder zu befreien. Auch Länder wie China, Indien, Israel, Kuba, Nordkorea, die Türkei und Russland erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Als starke Unterstützer gelten die Länder der Europäischen Union.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa