Politik

Parteigründung? Fake News! Trump schließt neue Kandidatur nicht aus

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Zum ersten Mal seit Wochen sonnt sich Trump wieder im Rampenlicht.

(Foto: REUTERS)

Über einen Monat lang ist es ruhig um den ehemaligen US-Präsidenten. Nun steht Donald Trump wieder im Rampenlicht. Auf einer Konferenz konservativer Aktivisten macht er eine Ansage, die an der republikanischen Basis für Euphorie sorgen dürfte.

Fünfeinhalb Wochen nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus meldet sich Donald Trump zurück. Auf dem Kongress CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten in Orlando im Bundesstaat Florida, hält er seine erste Rede als Alt-Präsident. Sie beinhaltet reichlich Kritik an seinem Amtsnachfolger, vor allem aber eine Botschaft, die allgemein mit Spannung erwartet wurde: Trump will Republikaner bleiben. Die Gründung einer eigenen Partei schließt er aus.

"Wir haben die republikanische Partei." Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. "Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen." Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien "Fake News" gewesen. Die "unglaubliche Reise", die er und seine Unterstützer vor vier Jahren angetreten hätten, sei noch lange nicht vorbei.

Ob er auf diese Reise einer weiteren Präsidentschaftskandidatur anstrebt, ließ Trump offen. "Eigentlich haben sie gerade das Weiße Haus verloren, wie ihr wisst", sagte der 74-Jährige mit Blick auf die Demokraten. "Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen." Das Publikum quittierte diese Aussage mit tosendem Applaus. Trump hatte in der Vergangenheit offen mit der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar steht ihm dieser Weg grundsätzlich offen.

Trump wiederholte die Lüge, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei: "Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten nichts dagegen tun." Für die Teilnehmer der jährlichen Konferenz - die meisten von ihnen trugen trotz der Pandemie keine Schutzmasken - war Trumps Auftritt zweifellos das Highlight der Veranstaltung. Das Publikum skandierte "USA, USA, USA", "Wir lieben Dich" und "Du hast gewonnen".

Massive Kritik an Biden

Seit der Abwahl Trumps entzweit ein Richtungsstreit die Republikanische Partei, den Trump aktiv befeuert hat. Bei der Konferenz in Florida hatten sich in den vergangenen Tagen loyale Trump-Unterstützer versammelt. Innerparteiliche Kritiker des Ex-Präsidenten blieben CPAC fern und wurden von ihm am Sonntag scharf angegriffen. Trump kündigte zugleich an, sich vor der Kongresswahl 2022 in die Auswahl der Kandidaten einzumischen. "Ich werde aktiv daran arbeiten, kluge, starke republikanische Führer zu wählen."

Trump übte scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Er bescheinigte Biden "den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte". Er warf ihm erneut vor, die USA zu "einem sozialistischen Land" machen zu wollen. Die Regierung sei "Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft".

Trump war massiv in die Kritik geraten, als seine Anhänger am 6. Januar nach einer Kundgebung des Präsidenten das Kapitol in Washington stürmten, wo der Kongress zu dem Zeitpunkt Bidens Sieg offiziell besiegeln wollte. Trump musste sich danach zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt wurde. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren vor gut zwei Wochen gegen den Republikaner. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber verfehlt.

In den USA sind zwei Amtszeiten desselben Präsidenten zulässig, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Bei einer informellen Umfrage unter CPAC-Teilnehmern sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Trumps Politik fortzusetzen. 70 Prozent wünschten sich, dass Trump 2024 erneut antritt.


Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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