Politik

 "Eine Schlacht um die Partei" Basis der Republikaner steht hinter Trump

bcf328fc7b2a2facff11a4faa6e24f01.jpg

Umstritten: Donald Trump, hier am 20. Januar in Florida.

(Foto: AP)

In Washington bröckelt die Unterstützung für Donald Trump, aber die Basis sieht den Ex-Präsidenten weiterhin positiv. "In den nächsten Jahren wird es eine Schlacht um die Seele der Republikanischen Partei geben", vermutet einer ihrer Gouverneure.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, das tatsächlich eher ein Amtsverhinderungsverfahren war, dauerte nur fünf Tage. Das Impeachment war der endgültige Abschluss einer turbulenten Präsidentschaft, die Washington jahrelang in Atem hielt. Trump wurde nicht schuldig gesprochen und könnte nach derzeitigem Stand im Jahr 2024 wieder die Kandidatur anstreben. In direkten Duellen mit anderen möglichen Bewerbern, deren Namen schon jetzt kursieren, würde er wohl derzeit als Sieger hervorgehen: Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley etwa, oder die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz.

Die Republikaner beschäftigen sich nun mit den Nachwehen der Präsidentschaft und damit auch ihrer eigenen Zukunft. Abgesehen von der Parteiführung und der Präsidentschaft geht es auch um Mehrheiten und Ämter in Repräsentantenhaus und Senat. Schon in 21 Monaten stehen die Zwischenwahlen an. Bei den Republikanern fürchten viele Kongressmitglieder die Rache der Basis; dass sie bei ihren nächsten Vorwahlen einem von Trump unterstützten Gegenkandidaten gegenüberstehen könnten, falls sie sich gegen den Block der Trump-Getreuen stellen.

Nachdem im Repräsentantenhaus zehn Republikaner mit den Demokraten für ein Impeachment gestimmt hatten, erfuhren die Abgeordneten, welche Gefahr es für die politische Karriere birgt, sich gegen Trump zu stellen. Die Nummer Drei der dortigen Republikaner, Liz Cheney, behielt nur Dank eines politischen Spagats des Fraktionschefs Kevin McCarthy ihren Posten. Und was sich im Repräsentantenhaus abgespielt hatte, setzte sich in anderer Form im Senat fort.

Parteitadel aus dem Süden

Von 50 republikanischen Senatoren befanden 7 den Ex-Präsidenten für schuldig. Aber fast keiner von ihnen riskiert damit sein Amt, weil sie entweder nicht mehr antreten oder sie gerade erst bestätigt worden sind. Die Ausnahme ist Lisa Murkowski, deren Amtszeit 2022 ausläuft. Die Senatorin aus Alaska ist ohnehin unabhängiger als andere. Dass Murkowski zur Not auch ohne Unterstützung der Partei Wahlen gewinnen kann, zeigte sie 2010. Da hatte sie ihre republikanische Vorwahl verloren, trat trotzdem an - und siegte gegen den Kandidaten der Partei.

Ein anderer republikanischer Senator, der gegen Trump stimmte, ist William Burr aus dem Bundesstaat North Carolina. Burr tritt im kommenden Jahr nicht mehr an. So weit, so einfach. Doch eine der aussichtsreichsten Kandidaten auf seine Nachfolge ist Lara Trump. Der treue Trump-Gefolgsmann und Senator Lindsey Graham rief bei "Fox News" die Schwiegertochter des Ex-Präsidenten wegen Burrs Votum nun bereits zur großen Gewinnerin des Impeachments aus. Grahams steile Hypothese: Das Abstimmungsverhalten Burrs elektrisiert Trumps Basis so nachhaltig, dass Lara Trump den Senatssitz so gut wie sicher hat, sollte sie antreten.

Falls es im November 2022 so kommen sollte, hat der andere Senator des Bundesstaats auch ein paar Volt beigesteuert: Thom Tillis stimmte zwar gegen eine Verurteilung, lud aber Staatsanwälte praktisch zu Klagen gegen den Ex-Präsidenten ein: Die Strafjustiz müsse zu guter Letzt über die Konsequenzen für Trump entscheiden, sagte Tillis. Ähnlich äußerte sich auch der einflussreiche Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Der ist kein Freund von Trump, hatte sich aber lange zurückgehalten mit seiner Kritik. Der Angriff auf das Kapitol war ihm zu viel, er stimmte aber dennoch gegen eine Verurteilung.

2bedfa81e329620d36c26f489d456531.jpg

Ließ sich von der Anklage der Demokraten überzeugen: Senator Bill Cassidy.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Auch der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana stimmte für eine Verurteilung Trumps, dem er in den vier Jahren zuvor zur Seite gestanden hatte. "Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine Person", erklärte Cassidy staatsmännisch und deutlich: "Ich habe für eine Verurteilung von Präsident Trump gestimmt, weil er schuldig ist." Allerdings lässt es sich nach gewonnener Wiederwahl - eine Amtszeit dauert sechs Jahre - auch wesentlich einfacher so votieren. "Ich denke, sein Einfluss schwindet", sagte Cassidy noch dazu über Trump.

Die Heimatparteien der beiden Senatoren sehen das anders. Sowohl Cassidy als auch Burr wurden von den Republikanern ihrer Bundesstaaten öffentlich getadelt. Aus Louisiana hieß es, Cassidys Votum werde "aufs Schärfste verurteilt". In North Carolina bezeichnete die Parteiführung Burrs Entscheidung als "schockierend und enttäuschend". Trump hatte im November beide Bundesstaaten gewonnen. Während also die Unterstützung für Trump in Washington bröckelt, sieht es bei den Wählern anders aus.

Basis steht hinter Trump

Die Fälle Burr und Cassidy zeigen, dass der größte Teil der Basis der Republikaner trotz aller Gewalt am 6. Januar und des Impeachment-Verfahrens weit davon entfernt ist, die vier Jahre unter Trump im Nachhinein anders zu bewerten oder gar hinter sich zu lassen. In einer Umfrage von "Vox/Data for Progress" sagten 69 Prozent der Republikaner, falls ein Senator gegen Trump stimme, sei es unwahrscheinlicher, dass sie diesen unterstützen.

Mehr zum Thema

Viele Republikaner seien wütend, trauten sich aber aus Angst vor der Vergeltung Trumps nicht, entsprechend abzustimmen, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Larry Hogan. "In den nächsten Jahren wird es eine Schlacht um die Seele der Republikanischen Partei geben", vermutete der Republikaner. Zwar sahen zwischen dem 6. und 9. Februar nur 39 Prozent der US-Amerikaner den Ex-Präsidenten positiv, wie eine Economist/YouGov-Umfrage feststellte. Aber unter Republikanern unterstützen ihn noch immer 87 Prozent. Nur 36 Prozent sehen Mitch McConnell positiv, trotz seiner vielen Jahre als Gesicht der Partei im Kongress.

Manche versuchen, die Partei der Kontrolle des Präsidenten entziehen. Evan McMullin etwa, Chef der politischen Organisation "Stand Up Republic", beriet sich mit über 120 anderen Republikanern darüber, einen neuen Flügel innerhalb der Partei oder direkt eine neue zu gründen: "Vierzig Prozent der US-Amerikaner haben keine Hoffnung darauf, dass die Grand Old Party sich erneuern könnte", sagte er bei MSNBC: "Wir fühlen uns verpflichtet, entweder um die Ausrichtung der Partei zu kämpfen oder mit ihr zu konkurrieren."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.