Politik
Nach dem Einreisestopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern beschneidet Trump nun das Asylverfahren.
Nach dem Einreisestopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern beschneidet Trump nun das Asylverfahren.(Foto: AP)
Freitag, 09. November 2018

Illegal Eingereiste ohne Chance: Trump schränkt US-Asylrecht ein

Wer illegal in die USA einreist, kann kein Asyl mehr bekommen, ordnet Präsident Trump an. Das betrifft wohl die meisten Menschen, die aus Mittelamerika in die Vereinigten Staaten flüchten. Bürgerrechtler halten die Anordnung für rechtswidrig.

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Regeln sollen für mindestens drei Monate gelten.

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren. Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von mehreren tausend Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

Video

Trump erklärte, für eine "begrenzte Zeit" sollten nur noch solche Menschen Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben". Was genau Trump damit meinte, sagte er nicht.

Weißes Haus spricht von "Krise"

Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse", sagte der erst am Mittwoch eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

Trump sagte, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen. Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Bürgerrechtler: "Trump bricht Gesetze"

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Pläne als illegal und verwies auf geltende Gesetze. Omar Jadwat von der ACLU erklärte, es sei Trump, der die Rechtsstaatlichkeit missachte. "Es ist absolut legal, zwischen den Grenzübergängen Asyl zu beantragen. Er mag das nicht, also bricht er die Gesetze und hofft, dass die Gerichte ihn davonkommen lassen." Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht. Mit der Proklamation werden diese Regelungen umschifft.

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation dürfte es gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt.

Quelle: n-tv.de