Politik

Demokraten als Gefahr Trump schürt vor Kongresswahlen Angst

In den letzten Stunden vor der Kongresswahl baut Trump eine Drohkulisse auf: Migranten und Medien sind böse, die Demokraten ein "sozialistischer Alptraum". Es ist das Finale eines hoch konfrontativen Wahlkampfes.

Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum". Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: "Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen."

Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagt Trump vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Auch dort rief er eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden. Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat.

Frauen machen Wahlkampf für Trump

In Indiana ließ er auch kurz drei Frauen aus seinem engsten Umfeld auftreten: seine Tochter Ivanka, Beraterin Kellyanne Conway und seine Sprecherin Sarah Sanders. Dies dürfte ein Versuch gewesen sein, auf den letzten Metern noch gezielt weibliche Wähler anzusprechen, bei denen Trump in Umfragen eher schwächelt.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen "Invasion" mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Gespaltene Gesellschaft

In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem griff in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge an und tötete elf Gläubige. Der Präsident wies jegliche Mitverantwortung empört zurück und beschuldigte stattdessen auch am Montag wieder die Demokraten, Wut zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12 Uhr MEZ. Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6 Uhr MEZ am Mittwoch.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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