Es bleibt bei "America First" Trump sendet Kampfansage per Video
07.07.2017, 18:28 UhrJust als die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg zusammensitzen, twittert das Weiße Haus eine Videobotschaft von US-Präsident Trump. Er wirft anderen Nationen Diebstahl an amerikanischem Wohlstand vor und kündigt radikale Abschottung an.
Das Weiße Haus hat die wöchentliche Videobotschaft von US-Präsident Donald Trump zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da auf dem G20-Gipfel noch um Einigung bei den strittigen Themen gerungen wird. Gegen 17.30 Uhr twitterte der Account des Weißen Hauses die knapp drei Minuten lange Ansprache Trumps, die als Kampfansage an die restlichen Staaten der G20 verstanden werden kann. Es sei an der Zeit, dass Amerika wieder an erster Stelle stehe, sagt Trump.
Der Monat Juli werde "unseren drei liebsten Wörtern gewidmet", leitet Trump ein. Diese seien "made in America". Sie hätten drei Jahrhunderte lang für herausragende Qualität und Handwerksarbeit gestanden und täten dies noch immer. Doch in den vergangenen Jahrzehnten seien die Volkswirtschaften anderer Länder auf Kosten der USA gewachsen. Er nennt es einen "riesigen globalen Diebstahl amerikanischen Wohlstands" Trump wiederholt sein ehemaliges Wahlkampfversprechen "America First".
Um zu alter Größe zurückzukehren, müssten amerikanische Firmen sich auf zwei Grundsätze besinnen: "buy American and hire American" - kauf' amerikanisch und stell' amerikanisch ein. Der US-Präsident nennt als weitere Punkte eine eigene nationale Energieversorgung und stellt in Aussicht, dass die eigenen Bodenschätze stärker genutzt werden sollten.
Anderen Nationen solle es laut Trump nicht mehr erlaubt sein, aus den USA irgendwelche Vorteile für sich zu ziehen - eine Anspielung auf die Rolle der USA als weltweite Militärmacht und Hauptgeldgeber für internationale Organisationen wie die UN. Das Pariser Klimaabkommen nennt Trump "einseitig" und "kein guter Deal für uns". Das transpazifische Handelsabkommen TPP nennt er einen Jobkiller. Trump wiederholt außerdem seine Drohung, das Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zu beenden, falls es nach der aktuellen Nachverhandlung kein guter Deal mehr für die USA sei.
Trump meint, aufgrund seiner Handelsstrategie würden bald in den USA hergestellte Produkte wieder in die ganze Welt exportiert werden. Neu sind die Ankündigungen Trumps zwar nicht. Wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung der Videobotschaft ist allerdings davon auszugehen, dass sie sich auch direkt an die Teilnehmer des G20-Gipfels richtet.
Merkel spricht von "sehr schwierigen" Diskussionen
Nach den ersten Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Diskussionen als "sehr schwierig" bezeichnet. "Da will ich gar nicht drumrum reden." Merkel spielte damit auf Trumps Abschottungskurs an, den er in seiner Botschaft noch einmal zusammenfasste. Von den "allermeisten" G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass "wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen", sagte Merkel. Die Welthandelsorganisation WTO sei in ihrer Bedeutung noch einmal herausgestellt worden.
Allerdings werden die G20-Unterhändler ("Sherpas") Merkel zufolge in den Verhandlungen über die G20-Abschlusserklärung zum Handel in der Nacht zu Samstag "noch ein großes Stück Arbeit vor sich haben". Sie hoffe, dass es dann an diesem Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels ein "gutes Resultat" geben werde, sagte die Kanzlerin.
Quelle: ntv.de, nsc