Politik

Demokraten wollen Aufklärung Trump soll Cohen zur Lüge angestiftet haben

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre gesteht der ehemalige Anwalt des US-Präsidenten vor dem Kongress, gelogen zu haben. Dafür muss er drei Jahre ins Gefängnis. Dabei soll Donald Trump ihn explizit zur Falschaussage aufgefordert haben. Einige Demokraten fordern daher dessen Rücktritt.

Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal "Buzzfeed News" hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen.

Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien. Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. "Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus auf Twitter.

E-Mails und Textnachrichten sollen Trump verraten

In dem Bericht von "Buzzfeed" geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in einer Phase von Trumps Wahlkampf weiter, in der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

*Datenschutz

"Buzzfeed" berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.

"Wenn das stimmt, muss Trump zurücktreten"

Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte wegen der Vorwürfe sogar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ins Spiel. "Wenn der "Buzzfeed"-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden", schrieb er auf Twitter. Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch.

Die wissentlichen Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress, Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und Steuerbetrug brachten Cohen im Dezember 2018 eine dreijährige Haftstrafe ein. Cohen wurden unter anderem Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal, während des Wahlkampfs 2016 zum Verhängnis. Die Strafverfolger sahen darin Verstöße gegen die Regelungen zur Wahlkampffinanzierung, also illegale Wahlkampfspenden an Trump.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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