Teile könnten versteigert werden Trump sorgt sich um seine Mexiko-Mauer - und droht Biden
16.12.2024, 20:31 Uhr Artikel anhören
Ein Kind blickt durch einen fertiggestellten Abschnitt der Mauer zwischen Mexiko und den USA.
(Foto: AP)
Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist während der ersten Amtszeit Donald Trumps eines seiner zentralen Anliegen. Dass nicht genutzte Teile jetzt entsorgt werden könnten, macht dem Republikaner Sorgen. Er will das Projekt während seiner nächsten Präsidentschaft weiterbauen lassen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat der Regierung des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden wegen des Verkaufs von Einzelteilen der Grenzmauer zu Mexiko mit rechtlichen Schritten gedroht. Er habe mit dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton und anderen Vertretern des Südstaats über die Möglichkeit gesprochen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
In seinem erfolgreichen Wahlkampf 2016 kündigte Trump an, als Mittel gegen irreguläre Migration eine gewaltige Mauer an der Südgrenze der USA zu errichten, für die Mexiko bezahlen solle. Das Projekt wurde indes nicht vollendet.
"Hören Sie bitte auf, die Mauer zu verkaufen"
Im vergangenen Jahr wies der US-Kongress die Regierung von Biden an, nicht genutzte Mauerteile zu entsorgen. Die Vorgabe, die in ein Haushaltsgesetz für Pentagonausgaben integriert ist, erlaubt die Versteigerung oder die Spende des Materials an Staaten an der Südgrenze, solange sie dazu verwendet werden, um bereits bestehende Barrieren zu sanieren und nicht neue Mauerteile zu installieren.
Trump kritisierte dies scharf. "Wir werden weitere Hunderte Millionen Dollar dafür ausgeben, dieselbe Mauer zu bauen, die wir schon haben", sagte er. Dies sei fast kriminell. "Ich bitte Sie heute, Joe Biden, hören Sie bitte auf, die Mauer zu verkaufen", erklärte Trump.
Der Republikaner will nach seinem Amtsantritt am 20. Januar eine harte Migrationspolitik durchsetzen. Trump hatte unter anderem das größte Massenabschiebeprogramm der Geschichte angekündigt und dazu aufgerufen, die Nationalgarde einzusetzen und die Befugnisse der Polizei zu erweitern.
Quelle: ntv.de, rog/AP
