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Austritt aus Abrüstungsvertrag Trump stellt Berlin vor "schwierige Fragen"

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US-Präsident Trump will den Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen kündigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen soll ein atomares Kräftemessen zwischen Russland und den USA verhindern. US-Präsident Trump kündigt nun an, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Die Bundesregierung ist entsetzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien "bedauerlich", erklärte der SPD-Politiker. "Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken." Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren "eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur". Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor "schwierige Fragen", da dem Vertrag eine "herausragender Bedeutung" beikomme.

INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite. Der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Kurz- und Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Das jüngste und weitreichendste Abrüstungsabkommen zwischen beiden Ländern - der New START-Vertrag von 2010 - läuft 2020 aus. Maas sagte in diesem Zusammenhang, ein Platzen des INF-Vertrags hätte auch "negative Folgen" für die Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag, der dringend benötigt werde.

Gegenseitige Anschuldigungen

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, erklärte vor dem Hintergrund des angekündigten US-Ausstiegs, die westlichen Alliierten hätten Russland bereits vor Längerem aufgefordert, "die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen" seien. Trump hatte Moskau vorgeworfen, gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Über die Waffe ist allerdings vieles unklar, weil Russland keine Inspektionen durch die Nato zulässt. Anfang des Monats machte das Bündnis deswegen Druck auf Moskau und forderte Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden. Die Nato und die USA versichern jedoch, die Geschosse dieser Anlagen seien allein dazu bestimmt, iranische Raketen abzufangen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deshalb, Washington soll die Inspektion der rumänischen Anlagen durch Russen zulassen, um sie so zu "Transparenz" zu nötigen.

Trump befürchtet Einfluss Chinas

Moskau erwog bereits vor vier Jahren, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, schreibt die russischsprachige Internetzeitung "Meduza". Der INF-Vertrag gilt nur für Russland und die Vereinigten Staaten - andere Länder dürfen Kurz- und Mittelstreckenraketen herstellen. Bei einem Treffen mit Abgeordneten der Staatsduma sagte Putin 2014 deshalb, die Überlegungen über die mögliche Revision des INF-Vertrags seien nicht unbegründet.

Der Wunsch der USA, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, ist nach einem Bericht der "New York Times" auch darauf zurückzuführen, dass das Abkommen nur Russland, nicht aber andere Staaten einschränkt. Washington befürchtet demnach den wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Pazifikregion.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa

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